2004-05-24 Agence Europe: Die Industrie will Softwarepatente, Gruene dagegen
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Die Nachrichtenagentur Agence Europe erkennt richtig, dass der Rat sich fuer Softwarepatente ausgesprochen hat, und legt groessten Wert darauf, die in dieser Frage von Grosskonzern-Patentjuristen dominierte Vereinigung EICTA mit der Softwarebranche gleichzusetzen. Auf der Gegenseite sieht Agence Europe nur Gruene. Aus deren Verlautbarung pickt Agence Europe ein Argument heraus, das sich durch Auflistung des Mitgliederkataloges von EICTA entkraeften laesst. Auf diese Weise erspart sich Agence Europe eine weitere Analyse der Frage:
- EU/EP/PATENTIERBARKEIT VON SOFTWARE: Die Grünen legen ihre Änderungsanträge gegen den vom Rat angenommenen Text (den die Industrie begrüßt) erneut vor Brüssel, 24.05.2004 (Agence Europe) - Die Europaabgeordneten, die sich gegen das Softwarepatent aussprechen, lassen sich von der politischen Einigung, die letzte Woche diesbezüglich vom Rat Wettbewerbsfähigkeit mit qualifizierter Mehrheit erzielt worden ist, nicht entmutigen (Spanien stimmte dagegen, Italien, Belgien und Österreich enthielten sich: siehe EUROPE vom 19. Mai, S.11, sowie vom 20. Mai, S. 8). Der Mitvorsitzende der Fraktion Gründe/EFA Daniel Cohn-Bendit kündigt in einer Mitteilung an: Im neuen Parlament, das im Juni gewählt werden wird, werden wir die Änderungsanträge, die wir im September 2003 in erster Lesung angenommen hatten und die der Rat abgelehnt hatte, erneut unterbreiten. Nach dem Rat Wettbewerbsfähigkeit, der letzten Dienstag stattfand, so der deutsche Grüne, "war EU-Kommissar Bolkestein zufrieden: Der Rat (...) zeigt sich gehorsamer als das Europäische Parlament. Die Minister haben einen Text angenommen, der, trotz einiger kosmetischer Veränderungen, das Softwarepatent in der EU legalisiert. Der EU-Kommissar hofft, dass sich das nächste Europäische Parlament besser verhält als das derzeitige und die Richtlinie schnell annimmt". Cohn-Bendit fügt hinzu: "Es ist ironisch, dass ein Rat, der ein Gesetz bekräftigt, welches das Monopol von Microsoft für europäische EDV sichert, es wagt, sich "Rat Wettbewerbsfähigkeit" zu nennen". Ihm zufolge "gefährde der Import der Patentierbarkeit jahrzehntelange Bemühungen, um die europäische Innovationsfähigkeit im Bereich der Software auf das beste Weltniveau zu bringen, und dies zu einem Zeitpunkt, wo diese Bemühungen erste Erfolge zeigen". Der 1999 gegründete ITK-Verband EICTA, der sich als "die Stimme der Industrie der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie der elektronischen Industrie" in Europa definiert und 48 große Konzerne (wie Alcatel, Apple, Blaupunkt, Bull, Dell, EADS, Ericsson, Hitachi, IBM, Intel, Marconi, Matushita, Microsoft, Nokia, Philips, Samsung, Sanyo, Sharp, Siemens, Texas Instruments, Thales, Thomson, Toshiba) und 32 Verbände aus 24 europäischen Staaten umfasst, gibt ganz andere Töne an. In einer Mitteilung bekräftigen die Mitglieder des EICTA, dass die Übereinkunft des Rates unterstützt werden muss, um die Innovationsfähigkeit in Europa zu wahren (mit Ausnahme von Sun Microsystem, das in Bezug auf diese Position
Vorbehalte äußert). Der Generaldirektor des EICTA Mark McGann bemerkt in einer Mitteilung, dass "diese Entscheidung ein Schritt nach vorne ist, um einen harmonisierten und vernünftigen Ansatz zum Schutz der Patente für computergestützte Innovationen in Europa zu gewährleisten, und von der Industrie nachdrücklich begrüßt wird". "Das neue Europäische Parlament wird eine erhebliche Verantwortung tragen, was die Zukunft dieser Richtlinie anbelangt", meint McGann, der die Europaabgeordneten dazu aufruft, "die extremsten und für die Wirtschaft schädlichen Änderungsanträge, die im September 2003 vom Parlament angenommen wurden, fallen zu lassen".
- 25/05/2004)