2004-07-15 DE ZDF-Journalist rechtfertigt Film über "Milliardenschäden durch Ideenklauer"
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Serienbrief des ZDF-Redakteurs
Dr. Manfred Ahlers versandte an mehrere Kritiker seines Filmbeitrags für das Heute-Journal folgenden Serienbrief:
Sehr geehrter Herr X,
- die Redaktion des "Heute-Journals" hat mir Ihr Schreiben zur Beantwortung weiter geleitet. Als Autor des Beitrags über das Symposium "Innovation und Geistiges Eigentum in Deutschland" möchte ich das auch gerne tun. Bei der genannten Veranstaltung beklagten Vertreter der Wirtschaft den aus ihrer Sicht unzureichenden Patentschutz von Geistigem Eigentum in Europa. Der Bundeskanzler hat sich dieser Forderung angeschlossen und ausgeführt, dass diejenigen, die eine Einschränkung des Patentrechts fordern, Unternehmen zur Geheimhaltung neuer Technologien und zu einer Beschränkung auf wenige Forschungsgebiete zwingen würden. Auch Frau Bundesministerin Zypries führte wörtlich aus: "Wenn man Ideen als Wirtschaftsgut betrachtet, muss man sie folgerichtig auch rechtlich schützen". Mein Beitrag hat diese einhellig vertretenen Positionen dargestellt. Davon abweichende Meinungen wurden auf dieser Veranstaltung nicht vertreten. In der Kürze der Sendezeit konnte ich daher auch nur indirekt zitieren, dass es dazu auch andere Positionen gibt. Bei einem derart komplexen Themenbereich ist es einfach nicht möglich, jede Facette und Interessenslage ausführlich darzustellen. Wie Sie sicher gesehen haben, bestand mein Beitrag aus zwei Teilen: Im ersten Teil ging es um die - kriminelle- Piraterie und deren Folgen. Im zweiten - davon deutlich abgegrenzten - Teil ging es um die oben genannten Initiativen zum Patentschutz von neuen Produkten. Schon durch den weiten zeitlichen Abstand im Beitrag ist sehr deutlich geworden, dass Vertreter einer "freien Software" nicht kriminalisiert wurden. Mit freundlichen Grüßen Dr. Manfred Ahlers
Schlechte Ausreden
Die Argumentation dieses Briefes übertrifft noch einmal die Unwahrhaftigkeit des Filmstreifens.
Von "deutlicher Abgrenzung" kann keine Rede sein
Ahlers führt sehr wohl beide Vorwürfe ("Raubkopierer und Ideenklauer") am Schluss des Beitrags zusammen, behauptet sie verursachten gemeinsam einen "Schaden in Milliardenhöhe" und unterstellt dabei dem FFII Positionen ("grenzenlose Freiheit im Internet", "freie Weiterentwicklung fremder Software"), die er nicht vertritt, ja sogar entschieden missbilligt.
Von "Einhelligkeit" kann keine Rede sein
Die Veranstaltung war von demonstrierenden KMU-Vertretern umgeben.
Die Hauptredner (Zypries, von Pierer, Schroeder) verwiesen mehrfach auf die Demonstranten da draußen und ihre "Ängste".
Die Softwarepatent-Kritiker waren sowohl in den Festreden als auch in den anschließenden Diskussionsbeiträgen präsent.
Gegen Ende legte Hartmut Pilch im Namen des FFII und seiner 70000 Unterstützer den Finger in die Wunde, wies u.a. auf Herrn von Pierers Falschaussagen über die Position des Europäischen Parlamentes hin, dem laut Pierer und Ahlers ebenfalls "Schäden in Milliardenhöhe" anzulasten sein müssen.
Unabhängig von der Präsenz der von Ahlers geschmähten Kritiker ist es u.a. Aufgabe eines Journalisten, Positionen politischer Akteure, insbesondere mächtiger Akteure wie der Hauptredner dieses Tages, mit kritischer Distanz zu beleuchten und nicht etwa sie ungeprüft zu übernehmen oder gar propagandistisch zu verstärken.
Ahlers hat Schröders Worten einen falschen Kontext unterlegt
Die zitierten Worte von Schröder bezogen sich im übrigen nicht auf Softwarepatente sondern auf "geistiges Eigentum" im allgemeinen und können daher in dieser allgemeinen Form auch vom FFII unterstützt werden.
Schröder hat sich vermutlich mit gutem Grund von einer spezifischen Interpretation seiner Worte im Hinblick auf die Softwarepatentfrage fern gehalten.
Er zeigte auch durch Witzeln über den ihm vom BMJ "vorgeschriebenen" Begriff "Computer-implementierte Erfindung" eine gewisse Distanz. Die Vereinnahmung Schröders für Softwarepatente, wie das ZDF sie betreibt, ist durch die Tatsachen nicht zu rechtfertigen, auch wenn Schröders Redenschreiber (BMJ-Beamte) die Möglichkeit einer solchen Vereinnahmung vielleicht billigend einkalkuliert haben.
