2004-07-21 DE Kommentar von André Rebentisch (Medien FFII) zu Ahlers-Brief
--> [ Ahlers 2004-07-15 ]
Die Freiheit der Medien ist ein hohes Gut. Wenn Journalisten aber sachlich schlampig arbeiten und das verteidigen, schadet das der Reputation des Senders und dem Interesse der Öffentlichkeit nach hochwertiger Berichterstattung. In unserem Fall heisst das, wir müssen uns an eine höhere Stelle wenden.
Es ist inakzeptabel, dass eine politische Interessenvertretung für den Software-Urheberrechtsschutz in Verbindung gebracht wird mit Raubkopiererei und anderem illegalen Treiben. Der FFII wurde namentlich und erkennbar im Bild genannt, gegen übliche Gepflogenheiten. Die Polemik am Schluss des Beitrags führt die Synthese der überhaupt nicht deutlich abgegrenzten Sachverhalte herbei: "Für manche ist die Freiheit im Computer wohl grenzenlos." usw. In der Tat sind die beiden Fragen sachlich unverbunden, der Autor stellt eine solche kriminalisierende Verbindung her. Die Milliardenschäden "durch *Ideenklau*" sind eine Erfindung des Journalisten und unterstreichen die Kriminalisierung. "Klau" ist die dem Zuschauer geläufige Vokabel für Diebstahl. Die im Bild aufgeführte Website des FFII wurde nicht am fraglichen Tag aufgenommen. Es bestand also genug Zeit für den Beitrag, Zeit sich über eine Organisation und ihre Ziele zu informieren. Ebenfalls haben wir in Pressemitteilungen unsere Position anlässlich des Treffens kommuniziert, was in vielen Fachmedien Resonanz fand.
"Bei der genannten Veranstaltung beklagten Vertreter der Wirtschaft den aus ihrer Sicht unzureichenden Patentschutz von Geistigem Eigentum in Europa."
Der FFII vertritt die Interessen des Mittelstandes, der 80% der Software in Europa schreibt. "Geistiges Eigentum" entsteht im Falle des Patentrechtes durch die Verleihung. Weil "Geistiges Eigentum" in Form von Patenten nicht naturrechtlich fundierbar angesehen werden kann, wird also sachlich eine Ausweitung der Anwendungsbereichs des Rechtsinstrumentes Patentrecht gefordert. Manche Interessengruppen vertreten das, das sind einzelne "Vertreter der Wirtschaft", aber vor allem das Patentwesen selbst. Der Beitrag macht sich mit diesen Interessen gemein.
Für diese Frage der normativen Gestaltung des Patentwesens muss Patentrecht als Eingriff in den Markt ökonomisch gerechtfertigt werden, naturrechtliche Argumentationen wie in dem Beitrag sind unseriös und eignen sich nicht zur Definition des Anwendungsbereiches des Patentrechtes (analog könnten sie dann nämlich auch für den Schutz von Ideen im Fussballspiel (neue Spieltechniken), Ideen in der Gesetzgebung usw. eintreten, das Popper-Kriterium wäre verletzt, eine rationale normative Gestaltung des Patentschutzes wäre nicht mehr möglich, und sicher: "Ideenklau" bei Fussballspieltaktiken, wie ungerecht! Ähnlich absurd ist es für Softwareentwickler, die in ihrer normalen Arbeit tausende Ideen nutzen müssen). Urheberrechte sind dagegen "Geistige Eigentumsrechte", die unmittelbar mit dem Schöpfungsakt beansprucht werden können.
Wir verteidigen also die Verdünnung unserer property rights durch verkehrsfremdes Patentrecht, durch Vergabe von fremden "Claims" auf unserem Territorium. Schon von Hayek kritisierte die Gefahr auf die normative Gesetzgebung, wenn Patentrecht mit dem Eigentumsbegriff vermengt wird.
Patents, in particular, are specially interesting from our point of view because they provide so clear an illustration of how it is necessary in all such instances not to apply a ready-made formula but to go back to the rationale of the market system and to decide for each class what the precise rights are to be which the government ought to protect.
Die im Heute Journal-Beitrag und dieser Rechtfertigung vorgenomme Diskussion der Frage der Ausgestaltung des Patentwesens über das Naturrecht/Eigentumstheorie ist dagegen juristische Quacksalberei. Abgesehen von der Tatsache, dass Geistiges Eigentum ein nicht-juristischer, unwissenschaftlicher Lobbyterminus ist (dessen irreführende Wirkung sich in der Berichterstattung manifestiert), sind wir keinesfalls Kritiker Geistigen Eigentums, sondern Interessenvertreter für das Geistige Eigentum von Entwicklern. Der Begriff Geistiges Eigentumsrechte umfasst nämlich konfliktäre Rechtsgebiete. Wir schützen Geistiges Eigentum vor einer bestimmten Art "Geistiger Eigentumsrechte", dem Patentrecht, das für Dienstleistungen wie Software nie gedacht war und nicht ökonomisch gerechtfertigt ist. Das "Geistige Eigentum" unserer Entwickler, dass ist ihre urheberrechtlich geschützte Software, wird durch Raubkopiererei und Patentfreibeuterei beschädigt. Dass die Patentinstitutionen und Grossindustrie das Patentrecht für den Softwarebereich wünschen, ist ihre legitime Interessenvertretung. Dass wir unseren Markt dagegen verteidigen, ist Ausdruck unserer Interessenlage, unserer Verkehrssitte seit Jahrzehnten und unserere Erfahrung mit der US-Praxis.
Ich möchte übrigens klarstellen, dass der FFII keine Vertretung "Freier Software" ist, obwohl viele Entwickler aus diesem Umfeld uns unterstützen. Ausserdem wissen Informatikfachleute anders als Politiker, dass es heute unmöglich ist nicht "Freie Software" zu nutzen, sobald man sich ins Internet einwählt. Eine Bedrohung dieses Entwicklungsmodells gefährdet daher die gesamte Zukunft der IT-Infrastruktur.
Die Behauptung, wir seien für "frei zugängliche Software für alle" im Beitrag ist eine Erfindung der Autoren. Das gilt auch für die Verschleierung des BSA-Lobbyisten im Beitrag, der als Vertreter einer Fantasieorganisation aufgeführt wird. Anstatt sich zu entschuldigen für die fachlichen Schlampereien, erdreistet sich der Autor offenkundige journalistische Mängel zu rechtfertigen.
"Mein Beitrag hat diese einhellig vertretenen Positionen dargestellt. Davon abweichende Meinungen wurden auf dieser Veranstaltung nicht vertreten."
Unter diesen Umständen hätte keine Veranlassung bestanden unsere Website und unsere Organisation im Beitrag zu erscheinen zu lassen. Anders als Herrn Ahlers behauptet, entrüstet sich der Beitrag gar über unsere starke Interessenvertretung ("Doch es gibt eine starke Gegenbewegung." ), die als "Ideenklau", als Einfordern "grenzenloser Freiheit" verunglimpft wird. Die Parallelisierung mit dem Thema Raubkopien im Beitrag ist offenkundig und verzerrt uns als Interessenvertretung für Kriminelle, für Ideendiebstahl. Die Kanzlerworte sind manipulativ eingesetzt, da sie gar nicht auf unsere Positionen antworten oder einen Gegensatz herstellen.
Fehler können passieren, in der Softwareentwicklung passieren sie andauernd und ziehen keine Verantwortlichkeit nach sich. Fehler zu machen ist nichts Schlimmes. Sie nicht zu beseitigen oder zu erkennen ist aber ein Problem. Es is für mich kulturfremd, nicht für seine Fehler einzustehen, ich verachte das als moralisches Versagen. Herr Ahlers sollte intellektuell in der Lage sein, zu erkennen, dass es mit seinem Beruf und seinem Sender unvereinbar ist, eine politische Interessenvertretung in die Nähe krimineller Machenschaften zu rücken. Ebenso ist es mit journalistischen Standards unvereinbar auf sachlich falschen Angaben zu bestehen und Zahlenmaterial zu erfinden. Ich nehme nicht an, dass einen manipulative Absicht zugrunde liegt, dass der Beitrag aber manipulativ ist, kann leicht nachgewiesen werden. Ich habe es auch nicht gern, wenn für meine Sache von den Medien falsch informiert wird.
Das ZDF sollte sich überlegen, ob Herr Ahlers den hohen journalistischen Standards des Hauses gerecht werden kann.