"Weisung" fuer grenzenlose Patentierbarkeit aus Oesterreichs Technologieministerium
Der Ministerrat berät zur Zeit über seine "Gemeinsame Position" für die Softwarepatentrichtlinie.
Der Vorschlag der Irischen Präsidentschaft legalisiert über 30.000 bereits erteilte Patente auf Programme auf Software und Geschäftsmethoden.
Bisher sind (laut europäischem Patentübereinkommen) nur echte Erfindungen, also konkrete Lösungswege unter gezieltem Einsatz von Naturgewalten patentierbar, Computerprogramme sind wie Spielregeln auch explizit von der ausgeschlossen (Art. 52 EPÜ ).
Das Europäische Patentamt hat diese 30.000 Patente jedoch dennoch erteilt und der Effekt dieser Entscheidung würde diese Praxis nachträglich bestätigen.
Besonders schlimm wird die Sache dadurch, daß es nun möglich werden soll, reine Ideen ohne technischen Gehalt bzw. ganze Probleme als solche (somit praktisch alle potentiell möglichen, wenn auch noch nicht entdeckten, Lösungswege auf einen Schlag) zu patentieren. Hinzu kommen eine unüberschaubare Zahl an Trivialpatenten, die so grundlegend sind, daß sie nicht umgangen werden können (z.b. Patent auf dynamische Websites).
Die Berater Bartensteins haben sich in einer Stellungname für eine Unterstützung dieser Position eingesetzt.
Hier wird vom Österreichischen Patentamt im Namen Österreichs Politk gemacht!
Wie aus einen Memo das diese Tage aus den geheimen Hinterzimmern des Ratsgebäudes in Brüssel an den FFII gelangt ist hervorgeht, wird Österreich gegen alle Grenzen der Patentierbarket ausspechen:
http://swpat.ffii.org/papers/europarl0309/cec0405/
Warum?
Vermutlich wegen des Standpunkts des BMVIT, das nach allem was man so herauslesen kann aus dem Österreichischen Patentamt kommt. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass laut Geschäftseinteilung des bm:vit in der zuständigen Abteilung K3 (EU-Angelegenheiten und internationale Angelegenheiten Innovation) dienstzugeteilte Mitarbeiter des Patentamtes sitzen...
Obwohl die österreichiche Delegation im Europaparlament mehrheitlich gegen Softwarepatente gestimmt hat, lässt der zuständige Minister Bartenstein seinen Patentsachbearbeitern die ganz offensichtlich aus dem Österreichischen Patentamt gesteuert wird und NUR von dort, freien Lauf.
Österreich wird dadurch zum Musterschüler des EPA (vom Österreichischen Patentamt kann man auch nichts anderes erwarten, das war es schon immer).
Es unterstützt die Umsetzung des Ratspapiers, so wie es ist, und tritt auch gegen alle Grenzen der Patentierung auf.
Wird Bartenstein nicht gestoppt, wird Österreich am 17. Mai zu den Staaten gehören, die eine Patentpolik wie in den USA für Europa abnicken.
Man findet dieses skandalöse Papier auf: http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/bmvit0405/
Weitere Infos: http://kwiki.ffii.org/SwpatatDe