Brief an Wirtschaftsminister Bartenstein
Entwurf, moeglicherweise von !MdEP aus AT und weiteren Unterzeichnern zu unterstuetzen
Zweck des Schreibens
Gewuenschtes Verhalten des Ministers
- im Rat gegen das Papier der Ratsarbeitsgruppe zu stimmen
- und diese Position vorab oeffentlich bekannt zu geben, um eine Diskussion ausloesen zu helfen
Beweggruende (Schluesselerkenntnisse)
- Parlament stuetzt sich auf starke Interessen und reife Ueberlegungen
- Ratspapier ignoriert Anliegen des Parlaments
- Ratspapier vertritt Sammlung der extremsten Positionen
- kein wesentlicher Unterschied zur Patentierungspraxis der USA
- schaedliche Folgen fuer oesterreichische Wirtschaft
- Rat ist nur indirekt zur Gesetzgebung legitimiert, intransparente Prozesse inakzeptabel
