B-Punkt jetzt!

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B wie Banane - Bananen für das BMJ

Noch unbestätigten Informationen zufolge, soll am Montag, den 28.2.2005, die Softwarepatent-Richtlinie wieder als A-Punkt auf die Tagesordnung des Agrar- und Fischereirats gesetzt werden. Dort hat Frau Renate Künast wieder die unglückliche Aufgabe, den Richtlinienentwurf des Rates im Namen der Bundesregierung abzunicken, obwohl diesem bei einer Neuabstimmung keine qualifizierte Mehrheit mehr beschieden wäre. Denn die Bundesregierung, in Gestalt des federführenden Bundesministerium für Justiz (BMJ), hält weiterhin an der gegenwärtigen Ratsversion der Richtlinie fest. Dies erinnert an die Zustände in einer Bananenrepublik.

Es ist daher leider immer noch nötig, das BMJ daran zu erinnern, dass unser Parlament in seiner von allen Fraktionen getragenen Entschließung die Richtlinie in dieser Form ablehnt und entscheidende Verbesserungen anmahnt. Dies kann nur passieren, wenn die Richtlinie als B-Punkt verhandelt wird. Damit es dazu überhaupt kommen kann, muss am Montag der A-Punkt von der Tagesordnung genommen werden.

Die Deutsche Post AG feiert sich am heutigen Freitag 25.2.2005 mit einem Freipaket-Freitag. Man kann bundesweit kostenlos ein Paket bis max. 20kg verschicken.

Als Zeichen, dass die EU keine "Bananenrepublik" werden soll, nutzen wir diese Gelegenheit und senden dem BMJ ein paar leckere Bananen!

So wirds gemacht: