2004-04 BMWA-Papier fordert Ermöglichung von Softwarepatenten

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Siehe

• BMWA-Einführung

• Bericht auf BMWA-Server

• Kopie bei FFII

• Textversion bei FFII

Es handelt sich um eine Marktforschungsstudie, die von TNG Infratest im Auftrag des BMWA ausgeführt wurde.

S. XXIV (S. 56 der PDF-Datei) enthält

• 1.1.7 Politische Handlungsbedarfe
• .. Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ermöglichen

Das Wort "computer-implementierte Erfindungen" wird weithin als Euphemismus für "Software im Kontext von Patentansprüchen" verwendet.

Woraus die Studie diese Empfehlung ableitet, ist nicht zu erkennen. Es steht zwar im Vorspann zu den "Empfehlungen" zu lesen

• Der Überblick kann die Lektüre der differenzierteren Erörterungen der Politikbereiche in den Hauptteilen des Fakten- und Trendberichtes nicht ersetzen.

doch in eben jenen Hauptteilen findet sich das Stichwort "Patent" nirgendwo und auch im bibliographischen Anhang wird nicht auf einschlägige Literatur verwiesen.