Deutscher Bundestag
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In direkter und geheimer Wahl vom Volk gewähltes Parlament der Bunderepublik Deutschland. Der Bundestag tagt im Reichstag in Berlin. Der Bundestag hat mit den Stimmen aller Fraktionen im Februar 2005 eine Erklärung verabschiedet, die die Position des EU-Rates kritisiert und sich für eine Begrenzung der Patentierbarkeit auf das Gebiet der angewandten Naturwissenschaften, für die Definition von "Technik" durch Naturkräfte und für den "Geist der Änderungen des Europäischen Parlaments" ausspricht. De facto hat der Bundestag jedoch fast jeglichen Einfluss auf das gesetzgeberische Handeln der Ministerialbeamten im EU-Rat verloren.
Neues & Chronik
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2005-04-13 Wissenschaftsdienst des Bundestages beschönigt Ratspapier
2005-03-16 Bundestag hört leere Versprechungen über die EU-Verfassung an -- die bestellten "Experten" kamen aus der Brüsseler Exekutive
2004-11-30 Bundestagspläne zum Entschließungsantrag
2004-11-26 Bundestagspläne zum Entschließungsantrag
2004-09-20 Berliner MdB
2004-07-05 Bundestagspläne zum Entschließungsantrag
