2004-10-12 DE Antwort Zypries an BVSI
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Justizministerin antwortet auf Offenen Brief des BVSI zu Softwarepatenten (2004-10-12)
Offener Brief zu Softwarepatenten an Bundesjustizministerin Zypries (2004-09-17)
Offener Brief zu Softwarepatenten an den Bundeskanzler (2004-09-17)
http://swpat.ffii.org/papiere/bvsi04/bvsischroeder040917.pdf
Der BVSI (Berufsverband Selbständiger Informatiker) forderte in seinem Schreiben die Ministerin auf, ihre Unterstützung der Ratsposition zu überdenken und stattdessen für die Position des Europäischen Parlamentes zu votieren, die allein den Selbstständigen und KMU in Deutschland die benötigte Sicherheit vor Patentangriffen bieten könne.
Das Antwortschreiben des BMJ (B.Zypries) (als PDF) wurde vermutlich von Raimund Lutz oder einem Kollegen im BMJ-Patentreferat aufgesetzt:
Es enthält die üblichen Wortspiele und unwahren Behauptungen, wie etwa, dass
- der Entwurf des Rates sich von dem des Parlaments nicht wesentlich unterscheide
- das EPA keine Softwarepatente erteile
- es nichts zu befürchten gäbe
Beispielzitat:
Voraussetzung für den Patentschutz in Europa bleibt, dass nur technische Erfindungen geschützt werden können. Dies ist ein ganz wesentlicher Unterschied zum US-Amerikanischen Patentrecht, nach dem alles "Nützliche", also auch kaufmännische Geschäftmethoden un reine Software dem Patentschutz zugänglich sind.
Kommmentar:
- Offenbar sind Patente wie das "Als Geschenk Versenden"-Patent das das EPA erteilt hat, Patente auf "techniche" Geschäftsmethoden (da ja laut Zypries nur technische Erfindungen patentiert werden können) und "unreine" Software, denn "reine Software" kann ja nicht patentiert werden.
Mit keinem Wort wird auf die Forderung nach Verifizierung der Behauptungen des BMJ an Beispielpatenten (Testreihe) eingegangen.
Nach wie vor nimmt lässt sich Frau Zypries von Ministerialbeamten vor den Karren spannen, die, naiv oder in Täuschungsabsicht, die Anliegen der KMU und Selbständigen in Deutschland ignorieren und diese stattdessen aus der Perspektive eines Inhabers höheren juristischen Wissens zu belehren.
Der Antwortbrief weist auch auf die geplante Diskussionsveranstaltung im DPMA hin.
