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CDU/CSU-Antrag im Bundestag "Patentierbarkeit von Software begrenzen"

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Die Fraktion der CDU/CSU hat unter Federführung des Abgeordneten Dr. Günter Krings einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Position des Europäischen Parlamentes zur Frage der Softwarepatente unterstützt und Nachbesserungen der Position des Ministerrates fordert (s. Auzüge unten). Insbesondere fordert die CDU die Eingrenzung des Begriffes "Technik" auf "naturwissenschaftliche Außenwirkungen" im Sinne des Europäischen Parlamentes und den Verzicht auf die vom Bundesministerium der Justiz im Rat gegen Kommission und Parlament durchgesetzten Programmansprüche (Artikel 5).

Ähnliche Forderungen wurden zuvor von der FDP, den Grünen, der PDS und Teilen der SPD formuliert. Für die Ratsposition machen sich nunmehr nur noch Justizministerin Zypries und einzelne SPD-Rechtspolitiker wie etwa Alfred Hartenbach stark.

Auszüge

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf

1. darauf hinzuwirken, dass der "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlmaents und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" (Ratsdok.-Nr: 9713/04) dahingehend geändert wird, dass die Definition des technischen Beitrags in Art 2 lit. (b) konkreter gefasst wird. Schon durch die Definition muss sichergestellt werden, dass reine Software, Geschäftsmethoden, Algorithmen und reine Datenverarbeitung nicht patentiert werden können. Ein technischer Beitrag kann nur dann vorliegen, wenn er auch eine naturwissenschaftliche Außenwirkung hat.

2. darauf hinzuwirken, dass der "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" (Ratsdok.-Nr: 9713/04) dahingehend geändert wird, dass durch Art. 5 keine Patentierung von Computerprogrammen als solchen ermöglicht wird.

Kommentare

Hartmut Pilch:

Der Antrag der CDU/CSU enthält allerlei Formulierungen, die man als Formelkompromiss werten könnte. Wörtlich genommen ergibt sich hieraus, anders als etwa aus dem Antrag der FDP oder dem Parteitagsbeschluss der Grünen, nicht unbedingt eine klare Handlungsanweisung an die Bundesregierung. Man sieht hier die Spuren eines schweren Ringens der Fraktion mit sich selbst. Zur klaren Ablehnung von Softwarepatenten durch ihren Medienexperten Dr. Martin Mayer (CSU) vom Herbst 2000 hat die Fraktion noch nicht ganz zurückgefunden. Andererseits ist die Abkehr von der patentgläubigen Linie des CSU-Kollegen Dr. Joachim Wuermeling nicht zu übersehen. Wuermeling hatte im Mai die Ratsvereinbarung sofort durch eine Presseerklärung als "positives Zeichen für den Innovationsstandort Europa" und eine notwendige Absage an die angebliche Unvernunft des Parlamentes gefeiert. In ihrer neuen Erklärung, die von der gesamten deutschen CDU/CSU-Führungsspitze getragen wird, wird hingegen der Ratstext kritisiert und der Parlamentstext als Vorbild zitiert. Es finden sich zwar noch immer manche der landläufigen Vorurteile über Urheber- und Patentrecht, die Wuermeling gerne propagiert. Aber die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit den Begrenzungen der Patentierbarkeit ernst machen, zu denen sich Zypries und Wuermeling zu defensiven Zwecken gerne bekennen. Sie legt den Finger gezielt in die Wunden der BMJ-Patentbürokratie. Die Bedeutung dieses Schrittes im aktuellen politischen Kontext ist klar, und darauf kommt es bei so einem Papier letztlich an. Mit ihrem Antrag hat die CDU/CSU den Schulterschluss zur FDP, den Grünen und der Mehrheit der SPD gefunden. Es gibt nunmehr eine "qualifizierte Mehrheit" gegen Programmansprüche und die Patentierung von Software-Innovationen in Deutschland. Die Patentbeamten des BMJ werden freilich weiterhin versuchen, ihre Positionen zu verschleiern und in den entscheidenden Brüsseler Hinterzimmern, zu denen der Bundestag keinen Zutritt hat, durchzudrücken. Für das BMJ sind andere Positionen gar nicht denkbar, in seinem Patent-Neusprech ist eine wirkliche Begrenzung der Patentierbarkeit nicht formulierbar. Aus dem BMJ wird keine Änderung kommen. Es stellt nun aber einmal mehr die Frage, welchen Preis Frau Zypries für ihren bedingungslosen Gehorsam gegenüber den eigenen Ministerialbeamten noch zu zahlen bereit ist.

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