CEA-PME hat 500.000 Mitglieder, die anderen 1.500.000 kommen von zwei weiteren KMU-Verbaenden, die sich hier zu dieser Initiative vereinigt haben, s. weiter unten auf der Seite.
Der Verband aus CEA-PME, CEDI und ESBA, der dieses Statement abgegeben hat, hat vertritt 2 Millionen KMU mit annähernd 15 Millionen Beschäftigten.
(von http://www.bvmwonline.de/ unter "Europäischer Mittelstand"):
Zum Europäischen Aktionsbündnis Mittelstand haben sich die europäischen Dachverbände CEA-PME (Confédération Européenne des Associations de Petites et Moyennes Entreprises), CEDI (Europaverband der Selbständigen Confédération Européenne Des Indépendants) und ESBA (European Small Business Alliance) zusammengeschlossen. Sie vertreten europaweit rund zwei Millionen KMU mit annähernd 15 Millionen Beschäftigten.Ihnen gehören sowohl branchenübergreifende nationale Selbständigenverbände als auch grenzüberschreitende berufsständische Vertretungen an. Die Notwendigkeit der gemeinsamen Vorgehensweise unabhängiger Verbände ergibt sich aus der bisherigen Dominanz anderer mittelständischer Verbände, die zumeist auf dem Prinzip der Zwangsmitgliedschaft beruhen und/oder von Konzern- bzw. Großbetriebsinteressen geleitet werden.Mit dem Aktionsbündnis aus CEA-PME, CEDI und ESBA ist erstmals in Geschichte der europäischen Union ein unabhängiges Sprachrohr der freien Mittelstandsverbände und der in ihnen organisierten Klein- und Mittelbetriebe entstanden.
Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) - http://www.bvmwonline.de/ ist Mitglied von CEA-PME und hat auch selbst eine Stellungnahme abgegeben:
http://www.mittelstandserver.de/newsa2003m09.html#news403
Softwarepatente dürfen nicht zum Innovationsstopp führen
Berlin Zur anstehenden Behandlung des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission zu Softwarepatenten im Europäischen Parlament erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und zugleich Präsident der Europäischen Vereinigung der Verbände Kleiner und Mittlerer Unternehmen (EV-KMU):
Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu den Software- bzw. Logikpatenten läuft den Interessen der deutschen Softwareunternehmen krass zuwider. Sollte das Europäische Parlament diesen Vorschlag ohne Änderungen zur Gesetzesrealität werden lassen, droht der Verlust zehn Tausender Arbeitsplätze und ein drastischer Innovationsrückgang bis hin zum völligen Innovationsstopp.
Nach den bisherigen Planungen würde es in Zukunft möglich sein, nicht nur echte technische Innovationen, sondern auch einfache kaufmännische Prinzipien patentieren zu lassen. Dies hätte beispielsweise zur Folge, dass allein für die fette Hervorhebung eines beliebigen Textes durch den Entwickler eines Computerprogramms Lizenzgebühren an den Patentinhaber zu entrichten wären. Nach dem Windhund-Prinzip sichern sich aber die Multis schon heute internationale und nationale Softwarepatente aller Art.
Zweifelsohne besteht im Bereich des europäischen Patentschutzes Reformbedarf. BVMW und EV-KMU unterstützen die grundsätzliche Patentierbarkeit von echten technischen Neuerungen. Nicht das Ziel einer technischen Entwicklung ist jedoch schutzwürdig, sondern ein neuartiger Weg dorthin. Dieser Schutz muss nicht automatisch über ein Patent erfolgen. Auch das Urheberrecht greift hier. Der europäische Gesetzgeber sollte den Richtlinienvorschlag noch einmal gründlich überarbeiten und dabei die Kompetenz der Softwareunternehmen nutzen.
Quelle: bvmw