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2004-12-21 Softwarepatente auf Verlangen Polens von der Tagesordnung des Agrarrates Genommen

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Die Softwarepatent-Richtlinie ist nicht mehr auf der Tagesordnung des Landwirtschaftsrates. Polens stellvertretender Minister für Wissenschaft und Informatisierung, Wlodzimierz Marcinski, verlangte die Entfernung zu Beginn der Sitzung. Der Landwirtschaftskommissar der EU drückte Bedauern aus, aber der A-Punkt ist entfernt und wird dieses Jahr nicht mehr angenommen.

Einzelheiten

Das Treffen wurde vom Niederländischen Landwirtschaftsminister Cees Veerman geleitet.

Wenige Leute hatten das Erscheinen des polnischen Wissensschaftsministers Wlodzimierz Marcinski erwartet. Marcinski kam persönlich nach Brüssel, um den Standpunkt Polens zu vertreten, weil die polnischen EU-Diplomaten unter großem Druck der niederländischen Ratspräsidentschaft standen. Die polnischen Vertreter hatten während der letzten Monate mehrmals geleugnet, dass Polen gegen den Text sei, während das federführende Ministerium seine Ablehnung wiederholt sichtbar im Internet veröffentlicht hatte, seit dem Tag nach dem Zustandekommen der politischen Vereinbarung.

Die Softwarepatent-Vereinbarung vom Mai wird demnächst wieder auf einem der Ratstermine auftauchen. Denkbar wäre ein Landwirtschaftsrat im Januar oder, jetzt vielleicht wahrscheinlicher, der Wettbewerbsrat im März. Sie dürfte dann auch erneut als A-Punkt auftauchen, d.h. ein Punkt, der ohne Neuauszählung der Stimmen als angenommen gilt. Dies könnte sich ändern, wenn entweder die Luxemburger Präsidentschaft eine andere Auslegung der Verfahrensregeln annimmt oder ein Land formell fordert, den Punkt zu einem B-Punkt zu machen.

Vom BMVEL wurde uns bestätigt, dass Frau Künast heute zwar in Brüssel war, aber dem Landwirtschaftsrat fernbleiben wollte. Die Grünen möchten nicht, dass erneut ein Grüner Minister Verantwortung für die unselige Ratsvereinbarung zu Softwarepatenten übernimmt. Mehr als diese leise Geste des Protests konnte Frau Künast angesichts des starken Drucks des BMJ und des Bundeskanzleramtes möglicherweise nicht leisten.

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Zitate

Jonas Maebe

Jonas Maebe, Doktorand der Informatik in Belgien und Vorstandsmitglied des FFII, erklärt:

My prepared quote for this press release was:

Fortunately, everyone forgot Poland. Today, Poland saved European democracy and did a tremendous service to the European IT-sector. Thanks to them, the will of the Dutch and German national parliaments can be respected in a future vote. The losers today are not the proponents of software patents. Today, everyone won, except for those who did everything in their power to push through this outdated agreement.

André Rebentisch

Very good news. It would mean that the Luxembourg presidency will take it over and the Parliaments will get more time.

As Hans Christian Andersen described:

This was the Council situation after 2004-05-18. They had to go through with the procession. But now it is time to find steps out of the council deadlock.

Medienecho

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