2004 DE Rücknahme/Revision der Ratsvereinbarung vom 18. Mai

Der Ministerrat traf am 18. Mai 2004 auf Betreiben des deutschen Bundesministeriums der Justiz eine Vereinbarung für eine Softwarepatentrichtlinie, die grenzenlose Patentierbarkeit von Software und Geschäftsmethoden im Sinne der Praxis des Europäischen Patentamtes vorsieht und die Änderungsanträge des Europäischen Parlamentes vom Herbst 2003 ohne Begründung vom Tisch fegt. Dieser Antrag genießt auch nach den Regeln der EU keine "qualifizierte Mehrheit", wird aber möglicherweise von den Regierungen, in denen die Patentämter die Patentpolitik bestimmen, dennoch durchgedrückt.

Neues & Chronik

2004-12-18 EU Prof. Lenz: Niederländische Ratspräsidentschaft verletzt Verfahrensregeln und untergräbt die EU-Demokratie
2004-12-18 EU FFII: verletzt die NL-Präsidentschaft die Geschäftsordnung des Ministerrats?
2004-12-17 FFII: Landwirtschaftsminister sollen Softwarepatentrichtlinie am Dienstag abnicken
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2004-12-16 FFII: Brief an Ministerin Künast
2004-12-16 LiVe ruft angesichts Ratsituation zur Unterstützung des FFII auf
2004-11-30 Bundestagsfraktionen verabschieden gemeinsamen Entschließungsantrag gegen Softwarepatente
2004-12-16 Heise: Signal auf Grün für Softwarepatentrichtlinie des EU-Rates
2004-12-15 FFII: Ratsdiplomaten ebnen Weg für Annahme der Softwarepatentvereinbarung im Landwirtschaftsrat
2004-12-14 BMJ lehnt Widerstand im Rat ab
2004-12-13 Dr. Welp (BMJ): Der Rat ist nicht demokratisch
2004-12-14 Attac: Abnicken der Richtlinie durch grüne Minister im Rat wäre absurd
2004-12-13 Heise: Ministerrat manövriert weiter bei Softwarepatentrichtlinie
2004-12-12 Ministerrat setzt Verabschiedung der Softwarepatentrichtlinie auf den Plan
2004-12-09 Jusos begrüßen Bundestagsentschluss
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2004-12-10 Montag (Grüne) verteidigt Ratsvereinbarung und Programmansprüche
2004-12-08 Heise: Ratsentscheidung auf 2005 verschoben (--> Umkehr)
2004-12-08 Othmar Karas MdEP ÖVP (Wirtschaftssprecher): "politische Entscheidung des Rates von Mai dieses Jahres ist überholt"
2004-12-03 NL-Ratspräsidentschaft drückt aufs Gaspedal: "Begründung" für Softwarepatent-Vereinbarung in 20 Sprachen
2004-10-21 Analyse der deutschen Übersetzung der Ratsrichtlinie
2004-12-02 CDU MdB Günter Krings: Alle Fraktionen kritisieren Bundesregierung
2004-12-01 SPÖ verabschiedet Resolution gegen Softwarepatente, Lindenmayr fordert Neuverhandlung im Rat
2004-11-30 Bundestagsfraktionen verabschieden gemeinsamen Entschließungsantrag gegen Softwarepatente
2004-11-28 FDP Bayern bekräftigt Standpunkt gegen Softwarepatente, für Position des Europäischen Parlamentes
2004-11-27 Gesundheitskarte patentiert, Krankenversicherer sollen mindestens 11.000.000 eur zahlen, EP 1033633 zu versteigern
2004-11-25 FFII: Bundestagsfraktionen gemeinsam gegen Softwarepatente
2004-10-25 Protokoll Bundestagsdebatte (pdf, ab S. 112)
2004-11-24 Heise: Österreichische Abgeordnete beziehen Stellung gegen Softwarepatente; sieht bei Karas fälschlicherweise eine Kehrtwende (--> Karas0411De)
2004-11-24 heute.t-online.de: Softwarepatente: Entscheidung im Rat fraglich
2004-11-24 FAZ: Einigung über Softwarepatente steht auf der Kippe
2004-11-23 Karas (EVP-Vize) unterstützt Polen, fordert Neuverhandlung im Rat
2004-11-22 Berger (SPÖ) unterstützt Polen, fordert Neuverhandlung im Rat
2004-11-22 Mittelstandsvereinigungen warnen Bundeskanzler vor Softwarepatenten
2004-11-22 Neuübersetzung der Ratsrichtlinie ändert Art 5(2) (-> Programmansprüche)
2004-11-19 de.internet.com: Euro-Grüne - Polens Ausstieg aus Software-Patentrichtlinie ermöglicht Neustart (--> Polens Nein)
2004-11-17 Stuttgarter FDP-Antrag gegen Patentierbarkeit von Software angenommen (--> FDP)
2004-10-03 GrüneBundesdelegiertenkonferenz beschließt Antrag für das Europaparlamentsvotum über Softwarepatente
2004-08-19 FFII.NL entdeckt Protokoll ueber Mitwirkung nationaler Parlamente
2004-08-17 FFII.NL erklärt die Formalitäten zur Umkehr der Ratsentscheidung (deutsche Übersetzung)
2004-08-17 FFII.NL erklärt die Formalitäten zur Rücknahme
2004-07-30 Antrag im Münchener Stadtrat
2004-06-27 Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen gegen Softwarepatente
2004-05-24(?) FDP-Entschließungsantrag im Bundestag
2004-05-18 Politische Vereinbarung im EU-Rat
2004-08-24 Ungarn erwägt Rücknahme, 400 demonstrieren
2004-08-17 FFII.NL erklärt die Formalitäten zur Rücknahme
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2004-06-27 SPD-Juristen
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2004-05-18 Politische Vereinbarung im EU-Rat