Der Ratsbeschluss vom 18. Mai - Ein Jahr später

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Vor genau einem Jahr fasste der Ministerrat eine Politische Übereinkunft über die Softwarepatentrichtlinie. Diese Übereinkunft war durch Verhandlungen hinter verschlossenen Türen durch Justizbeamte der nationalen Regierungen ausgearbeitet worden, die eng mit dem Patentsystem verbunden sind. Der Entwurf des Rates wies nicht nur die die Korrekturen des Europäischen Parlamentes von sich, sondern sattelte durch die Einführung von Programmansprüchen und andere Änderungen noch darauf. Der Jahrestag bietet Gelegenheit sich noch einmal auf die damaligen Vorgänge zu besinnen.

Kritiker von Softwarepatenten waren damals nicht nur über die Übereinkunft des Rates, sondern auch über die Art und Weise, in der er in der Sitzung verabschiedet wurde, peinlich berührt. Zeigte dieser Fall doch gravierende Mängel der Europäischen Demokratie auf, eine "feindliche Übernahme der Gesetzgebung durch die Patentbürokratie" im Ministerrat.

• Die Programmansprüche in Artikel 5.2 sind zum Beispiel in doppelt verneinter Form als immer erfüllbare Bedingung formuliert.
• Eine magische Einfügung von Kommissar Bolkestein in der Sitzung, der Ausschluss von "Software als solcher", kodifizierte Wahrheit die EPO-Doktrin vom "weiteren technischen Effekt", was einer Löschung des EPÜ 52.2 durch Uminterpretation gleich kommt.
• Die deutsche Delegation unter dem ehemaligen Verfassungsschützer Geiger setzte einen Verhandlungstrick ein, indem sie ihre Kernforderung zur Technizitätsdefinition kurzfristig zurückzog und die Staaten, die der deutschen Regierung in dieser Angelegenheit folgten, in die Falle lockte.

In den folgenden Monaten sprachen zahlreiche Parlamente der Mitgliedsstaaten ihre Unzufriedenheit mit der Ratsfassung aus, die in alle Sprachen übersetzt wurde, damit sich die Parlamente dazu äußern konnten. Später dann bekräftigten einige nationale Regierungen wie die polnische ihre Kritik. Sie forderten eine Neubefassung mit der Richtlinie im Ministerrat. Viele nationale Regierungen übermittelten unilaterale Erklärungen, die den Dissenz mit der Fassung vom 18 Mai ausdrückten.

Dagegen behauptete die Ratsdiplomatie, dass informelle Politische Übereinkommen immer als eine Gemeinsame Position zu verabschieden seien und stellten damit eine Irrelevanz der nationalen Parlamentarische Willensbildung im Richtlinienprozess durch Schattenregelwerke fest. Obwohl diese Ratsfassung keine Mehrheit mehr hatte, wurde sie "aus formalen Gründen"(McCreevy) unter noch dubioseren Umständen am 7. März 2005 formell abgesegnet, u.a. unter Bruch einer bindenden parlamentarischen Order durch den Vertreter der dänischen Regierung. Die Kommission hatte ein Angebot des Europäischen Parlamentes zum Verfahrensneustart zuvor abgewiesen.

Das Europäische Parlament, insbesondere der damit befasste Rechtsausschuss unter Michel Rocard, muss nun auf der Basis des obsoleten Ratsentwurfes vom 18. Mai arbeiten. Einige Lobbyorganisationen wie EICTA unterstützen diesen Ratsentwurf, der sogar im Rat keine Mehrheit mehr hat. Für eine Änderung der Ratsfassung braucht das Parlament absolute Mehrheiten. Kann es keine Änderungen durchsetzen oder die drei Monatsfrist nicht einhalten, dann wird die Ratsfassung vom 18. Mai Gesetz.

Der 18. Mai ist eigentlich ein Tag der deutschen Demokratie, am 18. Mai 1848 trat die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche zusammen. Diese parlamentarische Versammlung scheiterte, was bekanntliche fatale Auswirkungen auf die weitere deutsche Geschichte hatte.

Der 18. Mai mahnt uns zur Besinnung, er betont, dass Europa nur eine werdende Demokratie ist. Für den Parlamentarismus und Gewaltenteilung muss im Jahre 2005 genauso gerungen werden wie ehedem. Der Bundestag war im Bezug auf die Ratsentscheidung entmachtet, die Stimme der Volksvertreter hatte kein Gewicht am Ratstisch, weder vor noch nach dem 18. Mai. Das gleiche traf auf alle anderen Gesetzgebungsorgane in den Mitgliedsstaaten zu.

Das Europäische Parlament hat nun die Gelegenheit den Ursupatoren der Gesetzgebung die Stirn zu bieten. Das wird nicht einfach werden, denn es wird ihm nicht einfach gemacht. Es werden gewaltige Mehrheiten benötigt und deshalb ist es wichtig, sich nun an seinen lokalen EU-Abgeordneten persönlich zu wenden, um seine Interessen in diesem Fall zu verdeutlichen, damit keine Regeln gegen die wirtschaftliche Mehrheit in Europa durchgesetzt werden.

LIBERTATEM QUAM PEPERERE MAIORES DIGNE STUDEAT SERVARE POSTERITAS (Die erworbene Freiheit der Alten, möge die Nachwelt würdig erhalten ...)