Aktionstag gegen Softwarepatente Berlin am 12. Mai
Heise-Bericht von der Demo: Bundesregierung schwenkt auf Linie der Patentkritiker ein
Wahr an dem Bericht ist, dass die Bundesregierung Verabschiedung des Ratsvorschlages am 18. Mai nicht zustimmen wird. Dies bedeutet jedoch weder, dass sie sich energisch dagegen einsetzen wird, noch dass sie von ihrer bisherigen extremen Pro-Patent-Positionen (Befuerwortung von Programmanspruechen u.a.) abgerueckt ist. Was Aussagen wie "Wir sind auf Ihrer Seite" bedeuten, muss die Zeit zeigen.
17:00 Kundgebung
Vor dem Bundesministerium der Justiz (Mohrenstr. 37, U2 Hausvogteiplatz)
19:00 Podiumsdiskussion "Software-Patente: Praxis und Gesetzgebung"
Ort: A.V.Hütte, Carmerstr. 12, Nähe Steinplatz. Anfahrtsbeschreibung
Interna
http://wiki.ael.be/index.php/DemoBerlin0405
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