2004-01 DE DIHK warnt vor Softwarepatenten

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• Bürokratiehemmnisse für KMU durch die EU-Gesetzgebung, Eine Untersuchung der IHK-Organisation. Januar 2004

• http://www.dihk.de/inhalt/download/studie_eu_buerokratie.pdf

• Inzwischen setzt sich RA Möller im Namen der DIHK de facto für Softwarepatente ein

Im Kapitel "Patente" finden sich:

• b) Softwarepatent (Richtlinie in Planung) Die EU beabsichtigt, im Rahmen ihrer Binnenmarktpolitik die Patentvergabe für computerimplementierte Erfindungen (z.B. Betriebssysteme) einzuführen. Problematisch aus Sicht der KMU ist, dass die Interpretation der im Gesetzestext verwendeten Begriffe zur Zeit erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Darüber hinaus wird in Betracht gezogen, die Patentierung von computerimplementierten Erfindungen obligatorisch zu machen. Dies könnte bei KMU zu einem Mehraufwand führen. Die Bürokratielast: Um im juristischen Paragraphendschungel zu bestehen, müssten Softwareentwickler mehr finanzielle Ressourcen auf die Klärung von Rechtsfragen verwenden. Es liegt auf der Hand, dass diese Mittel dann für Investitionen in Forschung und Entwicklung fehlen. Über dieses Mehr an finanziellen Ressourcen verfügen KMU allerdings häufig nicht. Softwarepatente können darüber hinaus den Wettbewerb behindern. Das kann sich zudem nachteilig auf die Einführung und Nutzung von Innovationen in KMU auswirken. Möglicherweise werden größere Unternehmen versuchen, über so genannte Vorratsanmeldungen bestimmte Aufbausteine schützen zu lassen und dadurch andere, insbesondere kleinere Unternehmen, über eine Patentanmeldung zu blockieren.