2004 DMMV für und gegen Parlamentsposition und Ratsposition zu Softwarepatenten
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Der dmmv (Deutschen Multimedia Verband) ist als Akteur bekannt und war im Oktober 2003 auf Parlamentslinie eingeschwenkt. Die damalige Presseerklärung ist inzwischen nicht mehr auf den DMMV-Seiten, wohl aber über Pressedienst noch erreichbar (s. 23. Oktober 2003, 30. September 2003).
Der DMMV heißt seit ca. Juni 2004 BVDW (Bundesverband Digitale Wirtschaft).
Achtung, nicht mit BVMW (Bundesverband Mittelständische Wirtschaft) verwechseln!
Anscheinend hat er sich zwischenzeitlich in Richtung Ministerratslinie orientiert ("Der dmmv begrüßt den Vorschlag der irischen Präsidentschaft vom 29. Januar 2004"):
Auch dieser Text ist über das Netz nur schwer erreichbar: im darüberliegenden Menü ist er ausgeblendet, so dass DMMV-Mitglieder ihn normalerweise nicht finden.
Der DMMV-Text beschränkt sich auf rechtsdogmatische Argumentationen, die für Software-Unternehmer nicht nachvollziehbar und z.T. grob irreführend sind. An einer Interessenabwägung aus der Sicht von Verbandsmitgliedern fehlt es ganz. Der Text verrät ein gewisses Unbehagen mit dem Thema, indem er zu Anfang gleich beteuert, es bedürfe eigentlich keiner Richtlinie und sich dann hinter der angeblichen "aktuellen Rechtslage" zu verstecken sucht.
Ob das damit zu tun hat, dass der Vorsitzende der Fachgruppe Softwareindustrie seit neuestem Gregory Blepp von "The SCO Group" ist?
Zitat von http://www.linux-community.de/Neues/story?storyid=9162
- Eine "schillernde Persönlichkeit der New Economy" oder auch "Springinsfeld" (beides "Informationweek") heuert bei SCO an. Gergory Blepp war zuletzt "Vice President for International Activities" bei SuSE und im Vorstand von "United Linux". Vordem war Blepp unter anderem bei Firmen wie Blaxxun oder Network Asccociates im Management aktiv.
Er hat sich auch schon mit "Geistigem Eigentum" befasst.
Bislang wurde die "Fachgruppe Softwareindustrie" stark von Microsoft-Interessen dominiert. Sie wurde unter dem Namen VSI e.V. von einem ehemaligen Geschäftsführer Microsoft Deutschland geleitet und erregte besonders durch PR-Schlachten gegen Linux und freie Software Aufsehen. Die Berufung eines SCO-Manns in den Vorstand war insofern folgerichtig.
Mitglieder der Fachruppe Softwareindustrie im BVDW sind die folgenden Firmen (Stand 04/04, SCO nicht dabei, neu eingetreten?):
R&T !GmbH
Sun Micrososystems hat sich zuletzt von ähnlichen EICTA-Stellungnahmen distanziert. Die meisten der genannten Firmen sind eher klein und im Bereich der Patentierung nicht aktiv.
Die DMMV-Seite "Patentierung von Software" ist derzeit per Menü nicht erreichbar.
Aus Blepps Äußerungen auf einer FFII-Veranstaltung am 10. Mai in München ergab sich auch, dass Blepp nur Argumente gegen die Patentierung von Software vorbrachte (etwa zu lange Patentlaufzeiten, zu viel Trivialpatente etc), hiervon aber durch irreführende Fragestellungen wie
"Pro & Contra Geistiges Eigentum"
- "soll Software mit anderen Gebieten der Technik gleichberechtigt sein"
abzulenken versuchte. Eine auf Interessen der Verbandsmitglieder beruhende Argumentation fehlte, und Blepp räumte auch ein, dass es im Verband sehr unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema gebe. Es wäre keine Überraschung, wenn, ähnlich wie kürzlich bei der GI ermittelt, eine nähere Umfrage ergäbe, dass der Vorstand des "Softwareindustrie"-Arbeitskreises die Meinung von weniger als 30% seiner Mitglieder vertritt.
