Patentbewegungs-Gipfeltreffen mit Schröder und Zypries 2004-07-06 in München

Berichte

2004-07-06 FFII Protokoll der Eröffnungsreden u.a. mit Kommentaren
2004-07-07 Telepolis: "Wir sind Europameister!" -- kenntnisreicher Bericht von Peter Mühlbauer
2004-07-07 Welt: Bundesregierung will Geistiges Eigentum besser schützen
2004-07-06 Münchner Merkur zum Symposium: Softwarepatente als Innovationsbremse
2004-07-06 ZDF: Kanzler für Softwarepatente, FFII "mächtige Lobby" der "Raubkopierer und Ideenklauer"
2004-07-06 Heise: Bundeskanzler: Patente stärken Innovationswillen und Investitionsbereitschaft
2004-07-06 Pressemitteilung FFII
2004-06-15 DPMA lehnt Teilnahme des FFII ab
2004-06-06 FFII schreibt an DPMA, bittet um Zulassung zur Teilnahme an der Veranstaltung

Ankündigungs- und Einladungstexte

Offizieller Einladungstext

DPMA Newsletter 2004/III

+++ Präsident des DPMA unterstützt Innovationsprogramm +++

Am 6. Juli organisiert das DPMA in München ein Symposium "Innovation und geistiges Eigentum in Deutschland", das auf die Initiative von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgeht. Neben Kanzler Gerhard Schröder und der Justizministerin werden Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die Bedeutung von Innovationen und deren Schutz für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland beleuchten.

Damit leistet das Deutsche Patent- und Markenamt einen aktiven Beitrag zur Stärkung der Innovationsinitiative der Bundesregierung. Ziel der von der Bundesregierung gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft initiierten Partnerschaft für Innovation ist es, das Innovationssystem in Deutschland auf allen Ebenen zu stärken. "Dies leistet einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Innovationen, und damit Forschung und Entwicklung, sind untrennbar mit dem geistigen Eigentum verknüpft, für dessen Schutz das Deutsche Patent- und Markenamt sorgt. Es müssen die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass in Deutschland verstärkt geforscht, entwickelt und produziert wird", betonte der Präsident des DPMA Dr. Jürgen Schade.

Patentinfoblatt

Informationen und Tipps von http://www.dpma.de (auf den Webseiten bisher nicht zu finden)

Ausgabe Juni 2004 ...... 06. Juli 2004, Symposium "Innovation und geistiges Eigentum in Deutschland",

DPMA München

Das DPMA organisiert das von der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries initiierte Symposium, zu dem zahlreiche Spitzenvertreter aus Politk und Wirtschaft erwartet werden......

Auskunft der Pressestelle

Laut Pressestelle dient die Veranstaltung dazu, die herausragende Bedeutung des Patentwesens für die Innovation zu unterstreichen, ist nicht öffentlich, weitere Redner können nicht zugelassen werden), s. Schreiben von der DPMA-Pressestelle

Kommentare

Thomas Wünsche: Entweder, es handelt sich um eine Tagung mit Schwerpunkt auf Inhalten, dann muß auch Diskussion anderer Standpunkte und ein Beitrag des FFII möglich sein. Oder es handelt sich um eine Propagandaveranstaltung (so sieht es aus), dann muß dies Presse und Teilnehmern deutlich gemacht werden. Warum initiiert und akzeptiert Frau Zypries als Bundesministerin Lobbying hinter verschlossenen Türen? Es erstaunt immer wieder, daß jene sich Innovation zugute halten, die selbst keinerlei konstruktiven Beitrag (d.h. eigene Innovation, abgesehen von Geschäftsmodellen für Patentanwälte) bringen. Während man den Titel der Tagung in seinem Inhalt zumindest anzweifeln mag, gilt der Umkehrschluß "Keine Patente ohne Innovation" sicher nicht. Vielleicht ist das auch ein Motto für ein Transparent "Patente ohne Innovation".

Teilnahme

Auf die Ankündigung von Aktionen im Umfeld der Veranstaltung hat das BMJ dann doch noch die Teilnahme von vier Personen ermöglicht:

Hartmut Pilch (FFII)
Florian Müller (!MySQL)
Thomas Wünsche (ems-wuensche.com)
Jan Wildeboer (domainfactory.de)

Die Teilnahme bietet aber keine Aussicht auf öffentlichkeitswirksames Auftreten oder eingehende Gespräche mit den Spitzenvertretern der Patentbewegung. Deswegen gibt es weiterhin die Mahnwache.