Protokoll der Eröffnungsreden beim DPMA-Symposium 2004-07-06

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Brigitte Zypries, Bundesjustizministerin:

• technisch anwendbare Ideen = Wirtschaftsgut, erfordern entsprechenden Schutz
• Europäisches Patentübereinkommen "Erfolgsstory"
• beobachtet "international erteilte" Trivialpatente mit Sorge
• Trivialpatente belasten die Wirtschaft
• europaweite Qualitätsoffensive gestartet
• Prüferanzahl am DPMA erhöht
• Ziel seien hohe Neuheits-/Erfindungshöhe-Standards und kürzere Bearbeitungszeiten

• unterstellt der Öffentlichkeit Ängste und Sorgen, erwähnt in diesem Zusammenhang die Demonstranten

• kündigt "öffentliche" Veranstaltung an: "Geistiges Eigentum im Gespräch"
• politik - wirtschaft - Experten
  • Thema 1 von "GE im Gespräch": Urheberrecht II. Korb
  • Thema 2 von "GE im Gespräch": Software-Patente (wobei sie wieder das falsche Etikett der "computer-implementierten Erfindungen" proklamierte)
• unberechtigte Forderungen abweisen
• Lob des guten Rufs des Spruchkörper
• Will gesamteuropäisches/internationales Patentschiedsgericht in München installieren

Kommentar

Christian Cornelssen: Insgesamt wieder die bekannte Usurpation der Aufklärerrolle: Kritikern wird Unverständnis unterstellt, die gewünschte Sicht wird an der Realität vorbei proklamiert. Typisch ist die Abwälzung auf Neuheit und Erfindungshöhe, beides weder rechtlich noch amtlich skalierbare Begriffe, wohingegen die sehr wohl rechtlich gestaltbare und amtlich durchsetzbare Bestimmung patentierbarer und nichtpatentierbarer Gegenstände möglichst nicht in Betracht gezogen wird. Entlarvend ist die Bezeichnung von "technisch anwendbaren Ideen als Wirtschaftsgut": Nicht die technische Anwendung selbst soll das geschützte Wirtschaftsgut sein (das Analogon zu Produkt- und Verfahrensansprüchen), sondern die Ideen an sich, entsprechend den Programmansprüchen des Rates der EU, die das BMJ aus der Taufe gehoben hat. Damit wird einer noch extremeren Forderung das Wort geredet als derjenigen, die vom EP in erster Lesung mit 400:7 Stimmen abgeschmettert wurde.

Heinrich v. Pierer, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG:

• Standort DE:
  • DE hat hohe Kosten, hohe Standards
  • muss diese mit besseren Produkten und Dienstleistungen verdienen
  • muss schneller am Markt sein
• Innovation:
  • Innovation sollte Chefsache sein
  • lobt das Programm "Partner für Innovation"
  • lobt Etaterhöhung für das BMBF
  • fordert zur Innovationsoffensive eine Bildungsoffensive
  • will mehr Wettbewerb an und zwischen den Hochschulen sowie mehr Autonomie
  • Innovationspreise sollten sich stärker an wirtschaftlicher Nutzung orientieren
• Patente:
  • als Gradmesser für Effektivität der Innovation:
    • lobt Hochschulerfinderrecht (Abschaffung des Hochschulprofessorenprivilegs)
    • mag Uni-Patente aber nicht, wenn er mit Unis kooperieren will
  • als Schutz:
    • insbesondere erwünscht für Trendsetter und Standards
    • 60% der Siemens !FuE (von 5,1 Mrd. EUR, also ca. 3 Mrd. EUR, ccorn) wird für Softwareentwicklung investiert
    • "Software muss schutzfähig bleiben"
    • Ministerrat sei einig, hofft auf Zustimmung des Europaparlaments
    • will Qualität
    • will keine Patente auf "Heimprogramme"
    • will keine Patente auf Geschäftsmethoden, nennt ausdrücklich das "Shoppen per Mausklick"
  • als strategisches Instrument:
    • nötig, um Vorsprung im Wettbewerb zu verteidigen
    • nötig als Verhandlungsbasis für strategische Unternehmenspartnerschaften
• Weitere Forderungen:
  • will Anmeldung beschleunigt sehen
  • fordert Gemeinschaftspatent ohne hohe Übersetzungskosten
  • will, dass DE "den Kampf um die technologische Führungsrolle aufnimmt und gewinnt"

Kommentar

Christian Cornelssen: Unterschwellig wird eine pseudotechnische Sichtweise vermittelt, die auf Software übertragen wird, obwohl diese urheberrechtlich zu schützen ist und obwohl das traditionelle Rechtssystem, wie es in Bern, EPÜ und !TRIPs kodifiziert ist, auf weitergehende Ausschlussrechte ausdrücklich verzichtet. Das Ganze wird kombiniert mit unverhohlenem und ungerechtfertigtem Machtstreben über die Konkurrenz. Wettbewerb wird nur als Bedrohung dargestellt. Es geht ihm nicht darum, was einem Innovator zusteht und was nicht, sondern nur darum, Vorsprünge zu sichern. Dabei fordert er ausdrücklich Patente auf "Trendsetter und Standards", mithin auf alles, was Netzwerkeffekte zeigt und deswegen im Interesse des Wettbewerbs freihaltungsbedürftig ist. Dass mit einem !SWPat-Regime hauptsächlich amerikanischer/japanischer Vorsprung gesichert würde und dass man sichernswerten Vorsprung erst einmal erarbeiten muss, woran man durch !SWPats behindert wird, verschweigt er.

Gerhard Schröder, Bundeskanzler:

• Wohlstand "und auch sozialer Fortschritt" basiere auf Technik und Technologie

• DE muss kreatives Potential der gesamten Gesellschaft entfalten

• DE in EU Patentmeister (stolz)
• Wissen soll allen zugänglich gemacht werden, das GE dabei aber geschützt werden
• technische Erfindungen schützen, da !FuE teuer
• Kreative und !KMUs sollen ihre Innovationen verwerten können
• "Verspricht" sich, indem er die Software-Patent-Richtlinie auch so nennt. "Ach so, 'Softwarepatente' darf ich ja jetzt nicht mehr sagen. Wie hieß das noch mal? Kompjuu... Kompjuuterimpl.."
• begrüßt den "gemeinsamen Standpunkt", der im Rat der EU "auch mit Deutschlands Stimme" erarbeitet worden sei
• es könne dabei nicht um den Schutz von Trivialpatenten gehen
• DE hätte bei den Verhandlungen "wesentliche Verbesserungen" erreicht
• Gemeinschaftspatent: DE kann nicht zustimmen, solange Übersetzung so aufwändig
• Urheber und Verwerter (Musik, Film usw.) seien schutzwürdig und -bedürftig
• Bertolt Brecht: hat Urheberrechte beansprucht, war aber auch Plagiator, was sein Genie nicht schmälert
• Arbeitnehmererfindergesetz (1957) soll entbürokratisiert und verallgemeinert werden
• Hochschullehrerprivileg abgeschafft: @Pierer: Abgrenzungsfragen wegen Uni-Patenten werden sich klären lassen
• Als Folge sind Ausgründungen von Universitäten erwartet und erwünscht
• begrüßt die Einrichtung eines Netzes von Verwertungsgesellschaften für Hochschulpatente
• @Pompidou: Aufgabe sei die weltweite Verhandlung/Vereinheitlichung der materiellen Schutzrechte
• DE braucht Kultur der Neugier
• mithin Internationalität, deswegen auch Zuwanderungsgesetz
• DE braucht Veränderungsbereitschaft auch bei Durststrecke

Kommentar

Christian Cornelssen: Erwartungsgemäß eine eher allgemein gehaltene Rede, welche die Grundgedanken des Patentsystems im technischen Kontext noch einmal rekapituliert. Allerdings ging der Kanzler angesichts von H. v. Pierers Forderungen auf das Gemeinschaftspatent ein und bestätigte die Ablehnung des Übersetzungsaufwands, während er sich zum rücksichtslosen "Kampf um die technologische Führungsrolle" nicht äußerte und stattdessen die Gesellschaft in den Vordergrund stellte. Dass Kreative und !KMUs insbesondere im Software-Bereich existentielle Probleme mit einem Patentregime haben, scheint er gar nicht zu sehen. Immerhin kann der "Versprecher" bei der !SWPat-Richtlinie und die auffällig formale Korrektur als Zeichen dafür gewertet werden, dass der Kanzler nichts von Verschleierungen dieser Art hält. Jedoch propagiert er die Desinformationen seiner Ministerin hinsichtlich der deutschen Rolle im Ministerrat. Er betont den Zweck des Wissenstransfers, scheint aber dennoch die Aufgabe des EPA-Präsidenten eher darin zu sehen, das Postulat des Geistigen Eigentums zu verbreiten.

Fazit: Obwohl der Kanzler der Irak-Kriegstreiberei mit der Ausrede "für Frieden und Sicherheit" nicht erlegen ist, hat der räuberische Feldzug der Patent-Treiber gegen die Domäne des Urheberrechts unter dem Motto "für Geistiges Eigentum" heute seinen Segen bekommen.

Bericht von phoenix:

Schroeder, Zypries, von Pierer

http://www.phoenix.de/ereig/exp/20878/index.html

Diskussion

v. Pierer schweifte spontan auf das Thema Softwarepatente ab, sprach von hochkomplexen programmierten Computertomographen, die, im Unterschied zu "Heimsoftware" und "Geschäftsmethoden", unbedingt des "Patentschutzes" bedürften und diesen nur durch das Ratspapier erhalten könnten, wurde darauf hin von H. Pilch zur Rede gestellt (bitte erklären, warum er den Text des Europa-Parlamentes als desaströs bezeichnete und jetzt genau das gleiche zu wollen vorgibt, was mit dem Parlamentstext nicht aber mit dem Ratstext erreicht wird).

Pierer antwortete ausweichend, erklärte, er kenne sich mit den Details der vom Parlament verabschiedeten Richtlinie nicht aus, werde aber weiterhin sich auf den Rat seiner Experten verlassen und im Interesse seiner Firma Stellung nehmen.