DpmaPM040706De

--> [ Patent-Gipfel 2004-07-06 ]

FFII e.V. [Wirtschaft/Gesellschaft/Europa/IT]

Softwarepatente: Kanzler bekommt Kritik zu spüren

Heute, am 6. Juli veranstaltet das Deutsche Patent- und Markenamt zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundeskanzleramt ein Symposium zum Thema "Innovation und Geistiges Eigentum" im Ehrensaal des Deutschen Museums in München1. Zu dieser Feierveranstaltung werden viele hochrangige Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft erwartet, denen man ein Bild vom Patentwesen als einem Motor der Innovationskraft Deutschlands vermitteln will. Die Festrede wird Bundeskanzler Gerhard Schröder halten.

Vor den Toren der Veranstaltung machen jedoch Demonstranten darauf aufmerksam, dass die innovationsfördernde Wirkung des Patentwesens insgesamt umstritten ist und in einigen Bereichen gar von den Akteuren und Forschern im wesentlichen verneint wird. In der Softwarebranche unterminieren Patente das urheberrechts-basierte Geistige Eigentum und führen zur Verlagerung der Investitionem weg von den Entwicklungsabteilungen zu den Rechtsabteilungen.

Der Unmut gegen die unkontrollierte Ausweitung des Patentwesens hat bereits in der Vergangenheit zu zahlreichen Demonstrationen geführt. Zuletzt setzten in Karlsruhe über 1.000 besorgte Firmeninhaber, Programmierer und Mitglieder der Jugendorganisationen aller großen politischen Parteien ein Signal gegen die unseligen Aktivitäten der Berliner Ministerialbeamten im EU-Rat.

In München werden Programmierer in Gefängnisanzügen auf die Gefahren der Patentierung von Software-Konzepten aufmerksam machen.2

Auch in anderen Ländern der EU wächst die Kritik. Die niederländische Regierung hat am 1. Juli mit den Stimmen der Regierung und Opposition den zuständigen Minister dazu aufgefordert, die bereits erteilte Zustimmung zum Richtlinienvorschlag des EU-Ministerrates wieder zurückzuziehen.3 Auch in Deutschland sind sich Regierungs- und Oppositionsparteien in ihrer Kritik am eigenmächtigen Vorgehen der Ministerialbeamten weitgehend einig.

Eine führende Rolle bei der Aushebelung der Legislative spielten die heute in München versammelte Akteure: das DPMA, das Justizministerium und der Siemens-Chef Heinrich von Pierer, in dessen Namen mehrfach eindringlich desinformierende Briefe an den Bundeskanzler Schröder gesandt wurden.

Gestern sandten jedoch der BVMW zusammen mit Patentverein und FFII einen Brief an den Bundeskanzler, der Besorgnis über den Zustand des Patentwesens ausdrückt. Das Kanzleramt sagte zu, dass dieser Brief dem Kanzler persönlich vorgelegt werden soll.

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