ElectAct0405De

Informationelle Infrastruktur im Europawahlkampf

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Kurzübersicht Parteien bei der EU-Wahl

Warum wählen?

70% unserer Gesetze kommen aus Brüssel, und die wichtigsten bedürfen der Zustimmung des Parlamentes (Mitentscheidungsverfahren). Die Gesetzgebung ist weitgehend in die Hände der Exekutive gefallen. Die einzige Chance auf Wiederbelebung der Demokratie bietet das Parlament. Im Falle der Softwarepatente hat es gezeigt, dass es fähig ist, diese Rolle wahrzunehmen. Ihm muss nun der Rücken gestärkt werden. Es müssen Abgeordnete gewählt werden, die Nein sagen und den Finger in die Wunden der Ministerialbürokraten legen können.

Wahlkampfveranstaltungen: Verschaffen Sie sich Gehör!

Es gibt zur Zeit Unmengen von Wahlkampfveranstaltungen, auch in ihrer Region. Zumeist finden sich Europawahlkandidaten ein, die vor knapp 60-70 Bürgern ihre Positionen darstellen. Offene Fragen können zumeist gestellt werden. Es lohnt sich zu einer derartigen Veranstaltung zu gehen und öffentlich nachzufragen. Machen Sie ihre Kandidaten auf ihre Probleme mit der Praxis des Europäischen Patentamtes und dem Ratsvorschlag aufmerksam.

Weitere einführende Texte

Hintergrund und Lobbyguides

Deutsche und Österreichische Parlamentarier und Kandidatenadressen

Webforen der Parteien

Es gab, ohne dass dies gesteuert war, bereits einigen Volkszorn in Webforen der Parteien. An dieser Stelle sollen Webforen und Feedbackkanäle zu den Kandidaten aufgeführt werden.

Weiteres

Sinn und Zweck dieser Aktion

  1. Aufmerksamkeit für eine Freie Informationsinfrastruktur schaffen
  2. Präsenz im Wahlkampf zeigen; verdeutlichen, dass swpat ein allgemeinpolitisches EU-Thema ist.
  3. Kontakte knüpfen für nächste parlamentarische Lesung im September
  4. Fremdorganisierte Veranstaltungen erfordern nicht FFII-Logistik und Ressourcen und sind bunt gemischt.
  5. !FFIIndianer = interessierte Bürger, kein großes Aufgebot nötig
  6. Aufgabe des FFII: Veranstaltungen dokumentieren, damit unsere Unterstützer sie leichter finden

Changelog

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