Europawahl 2004-06: Entscheidungshilfen für Ungeduldige in Deutschland

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(Eigentlich wollte Holger, der für Folgendes die Verantwortung trägt, so etwas Plattes vermeiden, es wird jedoch zu oft angefragt ...)

Disclaimer: Vereinszweck des FFII ist Volksbildung. In der Praxis heißt das Aufklärung über Entscheidungsoptionen und -strukturen zu Themen informationeller Infrastruktur. Hauptziel dieser Kampagne ist es, über die uns alle angehenden europäischen Entscheidungsstrukturen aufzuklären, und das, denke ich, liegt im Interesse aller KandidatInnen aller Couleur, denen hier für Ihren Einsatz und offenes Ohr an dieser Stelle gedankt sein soll.

Wer eine reine Informations-Infrastruktur-Stimme abgeben will (und sonst alles egal ist, was eigentlich eine sehr sehr hinterfragenswerte Haltung ist) fährt, wenn man das Abstimmungsverhalten im September 2003 und März 2004 im Europaparlament zugrunde legt, mit den Europagrünen und (was das Abstimmungsverhalten anbetrifft) mit der PDS sicher. Wer eher bürgerlich orientiert ist, fährt auch mit der FDP nicht schlecht, die guten Aussagen im Bundestag sind aber noch vergleichsweise neu und die KandidatInnen noch nicht so bekannt (leider keine Stimmdaten, die FDP war in der letzten Legislaturperiode nicht im Europaparlament). Nachhaken lohnt sich.

Es gibt auch sehr gute und sehr engagierte KandidatInnen in der SPD, insbesondere Frau Evelyn Gebhardt (Listenplatz 12), ohne deren Engagement schwer eine Mehrheit im Parlament zu beschaffen ist. Politik ist hauptsächlich Kommunikation und nur selten "Stimmenzählen". Die CDU/CSU bildet derzeit dank ihrem einflussreichen Berichterstatter Joachim Wuermeling die Speerspitze der grenzenlosen Patentierbarkeit in Europa -- ganz im Gegensatz zu den Kollegen von der Österreichischen Schwesterpartei, die mit Othmar Karas den unvergleichlich viel aufgeklärteren Wirtschaftspolitischen Sprecher der Gruppe stellen.

Es handelt sich bei der Wahl (leider, leider!) um eine reine [Listenwahl] (d.h. Sie haben nur eine Stimme). Bei der letzten und möglicherweise auch bei der nächsten Abstimmung im Parlament gab es keinen Fraktionszwang (da eben die Mehrheiten sich nicht klassisch links-rechts gebildet haben).

Es schadet jedoch in keinem Fall, sich selbst eine eigene Meinung zu bilden, insbesondere wenn man bedenkt wie "gebildet" oder eben auch nicht, unsere jüngsten Wähler sind.

Wer diesen Kommentar für grob, zu verkürzend oder unrichtig hält, verbessere ihn selbst (Edit-Button unten rechts).

ÖDP: Keine Patente auf Software: http://www.oedp.de/?ticker/bund/gug/5439.htm

Wohl auch die einzige Partei, die sich klar gegen medizinische Experimente an jungen Menschen (Embryonen, Klonen) einsetzt. Und eine Partei, die nicht einfach so einem EU-Beitritt der Türkei zustimmen würde. Sonne statt Atom. Bei allen anderen Parteien Deutschlands vermisse ich derart klare Stellungnahmen zu diesen wichtigen Punkten.

Hmm, das Parteiprogramm der ÖDP macht wirklich keinen so schlechten Eindruck. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die Grünen in NRW nicht gerade mit Ruhm beklecktert haben, was den Schutz der Bürgerrechte und Daten angeht.

Mit jeder Stimme wählen wir eh nur Abzocker, die sich nur um ihre viel zu hohen Vergütungen, Aufwandsentschädigungen und Versorgen von Bekannten und Verwandten kümmern. Deshalb werde ich - zum ersten mal in meinem Leben (und ich bin schon 45) - die Wahl boykottieren!!

Alice

@Alice: Du kannst die Wahl nicht "boykottieren". Wenn DU nicht wählst, erreichst Du damit (mindestens) zweierlei:

1. Die Parteien, die gewählt werden und anschließend politischen Einfluss ausüben, repräsentieren weniger Menschen als sie sollten

2. Deine Meinung hat keinerlei Gewicht mehr

Womit sich direkt eine Frage aufdrängt: Was hast Du davon?

Ich sehe für Dich nur einen Vorteil: Du sparst etwas Zeit.

Ist dies die Nachteile wert? Wenn Du dies mit "ja" beantwortest, sei Dir im Klaren darüber, dass DU langfristig Einflussmöglichkeiten und Freiheiten verlieren wirst.

Alex

Für Österreich ist anzumerken, dass offensichtlich die SPÖ schlimmer ist als ÖVP und FPÖ.

FDP = Freie Software für Freidemokraten... (sehr einfache Logik, bitte nicht patentieren!).

neenee, alles in ordnung. danke für eure gute arbeit! ernstguckundnick

danke für diese seite, ich brauchte dringend fotos von meiner mama

Hat schon seine Richtigkeit so. Danke für Eure gute und auch wichtige Arbeit

Ihr habt meine Vermutung bestätigt! Ihr macht gute Arbeit, weiter so! Open-Source soll für Jeden -Open-und nutzbar bleiben!!

Aus basisdemokratischen Gründen wäre es m.E. angebracht, das Panaschieren und Kumulieren bei jeder Wahl, die ihren Namen auch verdient, also ebenfalls der zum EU-Parlament, unbedingt und vehement einzufordern !

Die SPD ist m.E. eine zu unsichere Wahl, sie wechselt ihren Standpunkt recht oft. Deswegen werde ich die Grünen wählen, auch wenn sie im nationalen Parlament Kompromisse machen mussten, scheinen sie mir die einzigen zu sein, die sich wirklich für Bürgerrechte einsetzten. Außerdem sind sie m.E. die einzige Partei, die wirklich auf Innovationen in der Technologie setzt (damit meine ich v.a. den Energiesektor) und nicht nur auf Lobbyismus (SPD) oder uralt-Rezepte (CDU).

Das mit den Grünen und Auf-Innovation-Setzen kann ich nicht so recht glauben, erst recht nicht im Energiesektor. Die Europa-Grünen sind z.B. gegen das ITER-Projekt, d.h. dem größten Versuchsprojekt zur Kernfusion. Damit wäre eine relativ saubere Energie mit im Vergleich zum Öl gigantischen Vorräten (Wasser) vielleicht in einigen Jahrzehnten verfügbar. Aber die Grünen halten das für "Blödsinn" und wollen nicht einmal in die Forschung investieren (siehe Bericht 3sat "nano" vom. 11.06.2004).

Und wer so vehement gegen Forschung ist, wenn die Erfolgsaussichten nicht bekannt sind (aber nur darin liegt der Sinn der Forschung! Wenn das Ergebnis bekannt wäre, bräuchte man nicht zu forschen), der hat etwas Grundsätzliches in der Wissenschaft nicht verstanden. So jemandem traue ich keine Kompetenz auf dem Gebiet der Software und erst recht nicht der Softwarepatente zu!

Joachim NEGER dazu: Die solare Energienutzung ist schon erforscht, bitte liess mal das Buch "Solare Weltwirtschaft" von Hermann Scheer, worin du sehr schnell erkennen wirst, dass die solare Nutzung auch zu einer Unabhaenigkeit der einzelnen Buerger fuerhrt. Weiter gibt es die moeglichkeit ein dezentrales Stromnetz zu erlangen und dabei sind die einzelnen Buerger nicht nur abhaengige Nutzer, vom Strom der Grosskonzerne, sondern auch selbst Stromproduzenten. Das Ergebens waere ein ganz neuer Wirtschaftszweig. Deutschland koennte Exportoer von modernen umweltfreundlicher regenerativer Energieerzeugungssysteme werden und dabei die Unabhaenigkeit von den vereinigten Emmeraten erlangen.

http://www.hermann-scheer.de/

Natürlich ist das verkürzend, aber manchmal muss verkürzt werden, um schnell zu informieren und Dinge auf den Punkt zu bringen. Verkürzen heisst ja nicht verfälschen. (Wenn man nicht gerade so verkürzt, wie es die Blöd-Zeitung tut). Vielen Dank für Euren wichtigen Beitrag, ich hoffe inständig, dass Open Source das bleiben kann, was es heute ist - ein gesundes Gegengewicht zu Marktmacht und Lobbyismus.

Die PDS kann nicht ja zu Logik-Patenten sagen, das wäre wider ihre Natur. Bei den Grünen kann man hoffen, allerdings kippen zumindest deutsche Grünlinge erfahrungsgemäß schnell in die falsche Richtung bei wichtigen Entscheidungen. Die FDP fordert immer und ständig Innovation, somit wäre ebenfalls nicht zu vermuten, dass sie ja zu den Patenten sagt. Denn Logik-Patente sind eine Umkehrung jeglicher Innovation in ein bürokratisches Chaos, das jedes Streben nach Neuem im Keim ersticken würde.

Ein grundlegendes Problem ist auch, daß Leute, die keine Programmierer sind, den Ernst der Lage vollkommen unterschätzen und unser "Gejammer" teilweise milde belächeln. Ganz nach dem alten Motto: Wieso Kernenergie - Bei uns kommt der Strom sowieso aus der Steckdose. Daß auch closed-source Software dann viel teurer wird, ist keinem so richtig bewußt! Gute Nacht Deutschland... Matthias

Erstmal vielen Dank für die gute, knappe Information. Ich kann mich mit meiner Meinung nur Matthias anschließen da ich auch denke, dass der "typische PC-Benutzer" die Problematik gar nicht richtig mitbekommt. Es gibt genug Leute, die vor ihrem vorinstallierten WinXP sitzen und brav auswendig gelernt haben, wo sie hinklicken müssen, damit sie z.B. ins Internet einwählen. Und diese Leute haben wohl meistens noch nichtmal das Wort Softwarepatente gehört, ganz zu schweigen von anderen netten Dingen wie TCPA/Palladium. Ich hoffe, das hat jetzt nicht zu böse geklungen, aber ich denke in der Realität sieht es so aus. Volker

Ich denke, das Hauptproblem ist die Tatsache, dass die meisten Leute überhaupt nicht verstehen, worum es hier geht. Und das kann man ihnen auch nicht übel nehmen, schließlich sagt es ihnen niemand (z. B. Presse, Nachrichten...da ist ja fast nix zu finden), und wenn ein User mit einem PC nur am Arbeitsplatz zu tun hat, ist es ihm natürlich völlig Wurst, ob da TCPA-kompatible Hardware eingebaut ist oder welchen Softwatepatenten sein Betriebssystem unterliegt. Hauptsache, die Kiste läuft zuverlässig. Dass die Grünen von Kernfusion nix verstehen, liegt daran, dass sie das nicht verstehen (es sind so unwahrscheinlich wenige Naturwissenschaftler bei dem Verein....;-)) Es ist nunmal auch nicht jeder PC-User automatisch ein IT-Profi, auch wenn sich viele dafür halten! PDS und die Grünen sind für mich da wirklich keine Alternative, die einen sind seit dem "Weggang" von Gysi völlig planlos, die anderen schlichtweg ungeeignet mangels Verständnis, auch wenn sie sich die "Bürgerrechte" auf die Fahnen schreiben. Hier in NRW sieht man davon zumindest überhaupt nichts. Ich kann Guido "Gustav Gans" Westerwelle auch nicht wirklich leiden, aber vielleicht schaffen's die Liberalen ja im Europaparlament, ihren Grundsätzen treu zu bleiben......wir werden sehen. Thom

Am besten etwas radikales Wählen, damit diese politischen Arschlöcher mal merken, dass das so nicht weitergehen kann. Was die SPD angeht: Wer es in einem Land nicht bringt, wird es auf einem Kontinent... :-). Gruß Clex

Ich muß zu meiner Schande gestehen, daß ich mich relativ wenig mit der nationalen und noch weniger mit der europäischen Politik beschäftige. Wahrscheinlich liegt es daran weil ich der Meinung bin, daß die deutschen und europäischen Politiker ein äußerst unproduktiver Haufen geworden sind. Es dauert teilweise Jahre bis ein neuer Gesetzentwurf umgesetzt wird und dann kaum fertig wird er von der Opposition (egal wer gerade an der Regierung ist) wieder gekippt. Die Konstellation daß unser Regierungssystem (Bundestag, Bundesrat etc.) so träge und unflexibel ist, haben wir ja noch den Alliierten kurz nach dem 2.Weltkrieg zu verdanken. Damals war es ja gewollt ein träges Deutschland zu manifestieren. 60 Jahre später sollten wir doch wieder etwas regierungsfähiger sein dürfen. Ich würde die Partei wählen, die versucht Licht in den ganzen Paragraphendschungel zu bringen und Vereinfachung auf allen Gebieten anstrebt. (Steuerrecht, Strafrecht etc.) Wir ersticken in Regelungen. Doch leider sagt mir niemand wo ich diese Parteiformation finde. Herbert Wer mich direkt ansprechen will kann ja in mein Gästebuch schreiben: http://19284.iboox.com/

Hier eine statistische Auswertung des Abstimmverhalten der Abgeordneten bei der Entscheidung zu Softwarepatenten im Herbst 2003. Ist vielleicht eine Entscheidungshilfe für Euch

http://www.pro-linux.de/news/2004/6912.html