PDS: Innovation, Wettbewerb und Parlamente gewinnen, Kommission verliert
Brüssel, 06. Juli 2005 - Im Anschluss an die Ablehnung der Softwarepatentrichtlinienvorlage des Ministerrates durch das Europäische Parlament gibt dessen GUE/NGL-Fraktion eine Pressemitteilung heraus, in welcher sie Autorenschutz, KMU, Produktvielfalt, Innovation, Wettbewerb, Anwender und die parlamentarische Demokratie zu den Gewinnern zählt und die heftig dagegen lobbyierenden Großunternehmen und die EU-Kommission auf der Verliererseite sieht. Deutscher Mitherausgeber der Pressemitteilung ist Helmut Markov von der PDS.
Text der Pressemitteilung
STRASBOURG, 6, JULI 2005
Ja zu Innovation und fairem Wettbewerb
Nein zur Softwaremonopolisierung
Zu dem Ergebnis der heutigen Abstimmung über Softwarepatente im Europäischen Parlament erklären für die GUE/NGL-Fraktion Ilda Figueiredo (PKP, Portugal) und Helmut Markov (PDS, Deutschland):
Die Mehrheit dieses Parlaments hat mit ihrer heutigen Entscheidung der Mehrheit der Betroffenen eine Stimme verliehen. Auch unsere Fraktion hat geschlossen gegen die von der Kommission vorgelegte Softwarepatentrichtlinie gestimmt. Dieser Mittwoch hat viele Gewinner.
- Software wird auch in Zukunft vielfältig entwickelt und urheberrechtlich geschützt werden.
- Bürgerinnen und Bürger der Union werden auch in Zukunft nicht auf die Lösungen kleiner und mittelständischer Unternehmen verzichten müssen.
- Alternativen zu den Produkten von Microsoft, SAP und anderen Großkonzernen wird es auch in Zukunft geben.
- Kleine und mittelständische Unternehmen werden auch in Zukunft in die Entwicklung investieren können, anstatt ihr Geld bei teuren Patentierungsverfahren zu verlieren.
- Innovation und fairer Wettbewerb in der Softwareindustrie werden auch in Zukunft die Entwicklung unserer Wissensgesellschaft vorantreiben.
Und letztlich können sich auch alle jene Abgeordnete zu den Gewinnern zählen, die nicht der Lobby der Großkonzerne und ihren Kampagnen erlegen sind.
Zu den Unterlegenen gehört neben den multinationalen Konzernen die Kommission. Barrosos Mannschaft hat es abermals nicht verstanden, ein Problem zu analysieren und Lösungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger anzubieten.
