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Patente wieder bei den Fischen

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Brüssel, 19. Januar 2005 -- Die Softwarepatent-Richtlinie soll erneut als A-Punkt auf die Tagesordnung des EU-Fischereirates gesetzt werden. Dies wurde heute von Vertretern der Europäischen Kommission und der Ratspräsidentschaft an diversen Orten bekannt gegeben.

Die bisherige offizielle Tagesordnung enthält noch nicht den Vorschlag für eine "Richtlinie über die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen". Damit wird der Vorschlag frühestens 4 Tage vor der eigentlichen Sitzung eingefügt. In solchen Fällen hat gemäß Artikel 3 der Verfahrensregeln des Rates jedes Land das Recht, die Herunternahme von der Tagesordnung zu fordern.

Deutschland hat besondere Gründe für eine solche Forderung, denn die deutsche Regierung hat es bisher versäumt, dem Rat die Stellungnahme des Bundestages als "Unlitarale Erklärung" verpackt zu übergeben.

Der FFII hat erneut seine Unterstützer aufgerufen, an die Landwirtschaftsministerin Renate Künast und andere Mitglieder der Bundesregierung zu schreiben und zu fordern, dass sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Die Frontseite wurde mit einer leicht abgewandelten Fassung des vorigen Kampagnenaufrufes bedeckt. Die Kampagne vom 18.-21. Dezember führte immerhin dazu, dass Frau Künast der Sitzung fernblieb und stattdessen ein Diplomat der Ständigen Vertretung zum Abnicken geschickt wurde.

Faktisch gibt es im EU-Rat nach wie vor keine qualifizierte Mehrheit für Softwarepatente. Wenn abgestimmt würde, wäre die niederländische Regierung durch einen Parlamentsbeschluss verpflichtet, ihre Zustimmung zurückzuziehen, und die Front der Regierungen, die ihre Unzufriedenheit mit der Vereinbarung bekundet haben, ist seit Dezember noch weiter gewachsen. Aber eine erneute Abstimmung ist nicht vorgesehen. Stattdessen wird Druck auf die Staaten ausgeübt, sich im Interesse der Funktionsfähigkeit des Rates an die "politische Vereinbarung" vom 18. Mai 2004 zu halten. Auch in Polen haben sich, soweit uns bekannt, die Ratsdiplomaten des Landes gegenüber dem zuständigen Ministerium für Wissenschaft und Informatisierung durchgesetzt. Sie befürchten, dass ein Abweichen von der Vereinbarung ihre Position bei anderen Verhandlungen im Rat (z.B. über Agrarsubventionen) verschlechtern würde.

Hintergrundinformationen

David Ellard, der bei der EU Dienststelle für Gewerblichen Rechtsschutz verantwortlich für diese Richtlinie ist, kündigte an, dass die politische Einigung des Rates bezüglich der Software Patent Richtlinie als gemeinsamer Standpunkt beim EU-Fischereirat am 24.1.2005 angenommen werden wird. Ellard teilte dies heute, am 19.1., auf dem "Intellectual Property promotion event" (Veranstaltung zur Bewerbung von geistigem Eigentum), der in Slowenien organisiert wurde, mit. Ellard wiederholte dieses Datum mehrere Male bei diesem Treffen.

Das gleiche wurde von dem Luxemburgischen Minister für Wirtschaft und Außenhandel Jeannot Krecke bei einem Treffen des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (Juri) am Nachmittag des 19.1.2004 gesagt.

Dieses Treffen legt die Vermutung nahe, dass die plötzliche Einfügung des Punktes in die Fischerei Agenda auf dem Wunsch der Kommission beruht, vorzeitig vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor das Parlament einen Neustart der Prozedur laut Artikel 55 der Verfahrensregeln initiieren kann.

Besonders bemerkenswert ist, dass David Ellards Chef, der EU-Kommissar McCreevy, den EU-Parlamentsausschuß JURI um eine Verschiebung der Diskussion bis nach einem Treffen am 2. Februar gebeten hat. Zu diesem Zeitpunkt hätte JURI nicht mehr die Möglichkeit den Neustart des Prozederes zu veranlassen, wenn der A-Punkt bis zu diesem Zeitpunkt verabschiedet werden würde.

Der schwedische Unternehmens Interessenverband hat bereits am zwanzigsten morgens angefangen, die gleiche Information zu verbreiten, wohingegen das schwedische Ministerium für Landwirtschaft außerstande war diese Information zu bestätigen. Das Ministerium verlautbarte, dass der Punkt bisher noch nicht auf der Agenda des Fischereirates sei, wie es in der Tat momentan ist.

Gemäss Artikel 3 der Geschäftsordnung des Rates sollen A-Punkte mindestens 2 Wochen im Voraus auf der Tagesordnung zu finden sein. Wenn ein A-Punkt später eingefügt wird dann kann jedes Land dessen Entfernung zu Beginn des Treffens einfordern. Polen machte von diesem Recht bei der letzten Sitzung des Landwirtschaftsrates am 21. Dezember Gebrauch.

Medienecho

Hinweise

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