Sehr geehrter Herr Blasum, sehr geehrter Herr Kaindl,
ich würde die Vorlage des Schreibens unter http://kwiki.ffii.org/FishLtrMdb0501De wie folgt ergänzend formulieren (anbei der vollständige Text):
Sehr geehrte Frau Künast,
- die mittlerweile entstandene Drucksache 15/4403, die von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mehrheitlich getragen wird (siehe auch hib-Meldung vom 02.12.2004,
http://www.bundestag.de/bic/hib/2004/2004_299/07.html) begrüße ich prinzipiell sehr. Es stellen sich mir aber folgende Fragen: - Wird Deutschland die Aufforderungen des Bundestags als demokratisches Organ und Volksvertretung rechtzeitig in Form eines B-Punktes oder einer unilateralen Erklärung geltend machen? Die nächste Ministerratssitzung ist bereits am 24. Januar 2005 (siehe unter anderem
http://kwiki.ffii.org/Fish0501De). Da dieser Punkt dort jedoch sehr kurzfristig eingebracht wurde, besteht laut Art 3 der Geschäftsordnung des Rates die Möglichkeit, ihn bei Beginn der Sitzung zu streichen. - Wie wird sich das BMJ stellen, es gab hier vor Weihnachten Interesse an bzw. Bereitschaft zu Neuverhandlungen "[...] Dabei werden wir auch die inzwischen formulierte Position des Deutschen Bundestages in die Debatte auf Ratsebene einbringen. [...]" (siehe auch
http://kwiki.ffii.org/Zypries041221De). Oder gilt immer noch die Aussage von Dr. Welp "Der Rat ist nicht demokratisch" (siehe http://kwiki.ffii.org/Welp041213De)? Ich möchte hier ganz klar betonen, daß ich zwar die Entscheidung der Fraktionen begrüße, aber das undemokratische (und meines Erachtens rechtlich fragwürdige) Verhalten des BMJ und insbesondere auch von Frau Zypries in dieser Angelegenheit mehr als bedauerlich empfinde. Sollte die jetzige Regierungskoalition (und speziell das BMJ unter Leitung von Frau Zypries) in dieser und in anderen, ähnlich gelagerten Angelegenheiten (siehe zum Beispiel Urheberrechtsnovelle) auf nationale als auch auf EU-Ebene weiterhin zu ungunsten der Bevölkerung und der kleinen und mittelständischen Unternehmen agieren, sehe ich mich leider gezwungen, der jetzigen Regierungskoalition im weiteren meine Stimme zu versagen und meinen Freundes- Bekannten- und Kundenkreis verstärkt für diese Probleme zu sensibilisieren und für eine andere Politik zu werben!
Mit der Ihnen zustehenden Hochachtung
Werner Karwen ...
