--> Neuverhandlung Ratsposition

Pressemitteilung der Europagrünen vom 22.9.2004 zum Rückziehen der Ratsabsegnung am 24.9.04 von der Tagesordnung

Kommentar (arebenti, FFII)

Es ist sicherlich begrüßenswert, dass die Entscheidung vertagt wurde und das Ergebnis intensiver Lobbyarbeit auf nationaler Ebene. Gerade in Deutschland haben die Bundesgrünen jedoch bislang aus politischer Gleichgültigkeit und Desinteresse am Thema keinerlei Druck gegenüber dem BMJ aufgebaut und die Möglichkeiten der Bundestagsfraktion (auch hinter den Kulissen) nicht genutzt. Das ist sehr enttäuschend. Als Koalitionspartner hätten sie größere offiziöse Einwirkungsmöglichkeiten. Die bundesdeutschen Grünen eifern leider nicht ihren Kollegen im Europaparlament nach. Auch hat es keine wirksame Einwirkung der Europagrünen auf die Bundespolitik gegeben. Es kann daher nur jedem Interessierten geraten werden stärkeren Einfluss auf die Bundestagsfraktion der Grünen zu nehmen. Es ist eine besondere Schande, dass ausgerechnet Deutschland auf der bekannten Ratssitzung durch kurzfristige Rücknahme seiner Kernforderung die anderen Ratsmitglieder hintergangen hat, oder wie Eu-Kommissar Frits Bolkestein in der Ratssitzung sagte: "... It seems to me that the German amendment as I read it out before the short break, it's clear enough, does not need any additions to it. My advice to the Council would be to take it as it is been put on the table as amended in a very slight technical way by the commission. [..] And once again I think that the German proposal is a good one and that we should stick to it once again apart from this slight *technical* change that I proposed...". Der geänderte deutsche Vorschlag fügte nur die beiden Wörter "neu und" ein. Dass die Bundesjustizministerin dies als Verhandlungserfolg feierte, dass die Bundesministerin wiederholt die unwahre Formel verbreitete, bei einem Patent für eine "computer-implementierte Erfindung" handele es sich um etwas grundlegend anderes als ein Software-Patent; dass das BMJ ohne Protest des Koalitionspartners die unsägliche Schau beim DPMA ohne aktive Teilnahme des FFII durchführen konnte, wirft einen Schatten auf das Versagen der deutschen Grünen. Dazu gehört auch der Affront des BMJ einer Absage gegen Daniel Cohn-Bendits Angebot zur Teilnahme am Runden Tisch. Kämpferisch und erfolgreich auf Europäischer Ebene, zahn- und machtlos in Deutschland.

DIE GRÜNEN IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 22. September 2004

EU-Wettbewerbsrat verschiebt Entscheidung über Softwarepatente

Die Grünen im Europäischen Parlament begrüßten heute die Entscheidung des Wettbewerbsrates, das Thema "Softwarepatente" von der Tagesordnung seiner Sitzung am Freitag, dem 24.September, zu nehmen. Die umstrittene Richtlinie über die "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" wird an den Ausschuss der Ständigen Vertreter zurückverwiesen, wo die Mitgliedsstaaten eine Debatte wiederaufnehmen werden, die die irländische Präsidentschaft bald abschließen wollte.

Daniel Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europäischen Parlament begrüßte die Entscheidung:

"Als offiziellen Grund gibt der Rat Schwierigkeiten an, die Dokumente in alle 25 offiziellen Sprachen der EU zu übersetzen. In Wirklichkeit wird der Text an den Ausschuss der Ständigen Vertreter zurückverwiesen, damit dort die technische Diskussion zwischen den Experten aus den Mitgliedsstaaten fortgesetzt werden kann - es wäre mir neu, dass sich die Ständigen Vertreter mit Übersetzungsproblemen herumschlagen. Ich freue mich, dass die Position des Parlaments, die die Patentierbarkeit von technischen Erfindungen weitgehend einschränken will, nun auch im Rat verteidigt wird. Der sogenannte Kompromiss, der vom Rat am 18.Juni dieses Jahres angenommen worden war, scherte sich nicht um die Parlamentsposition und machte die Türen für Softwarepatente weit auf, was in Folge zur Kontrolle der EU-Wirtschaft durch eine kleine Anzahl von multinationalen Unternehmen geführt hätte. Ich hoffe, der nächste Vorschlag wird besser sein, damit das Parlament endlich die zweite Lesung dieser Richtlinie noch vor dem Jahresende ansetzen kann."

"Die Softwarepatentrichtlinie, wie sie vom Europäischen Parlament am 24. September 2003 angenommen wurde, fordert den Verzicht auf die Patentierung von Software, Algorithmen und Verwertungsmethoden, um die Innovation in der europäischen Informatikbranche nicht zu behindern. Die Software ist zum Beispiel zur Zeit durch das Autorenrecht geschützt. Gegenwärtig ist die Richtlinie in mehreren Mitgliedsstaaten Gegenstand heftiger Diskussionen, wie zum Beispiel in den Niederlanden, wo das Parlament eine Entschließung verabschiedet hat, die Minister Brinkhorst auffordert, das positive Votum seines Landes im Rat abzuändern."

Press Service of the Greens/EFA Group

in the European Parliament

Helmut Weixler

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