ZDF macht sich erneut Lügen der Patentbürokratie zu eigen

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8. März 2005 -- Das Heute-Journal des ZDF verbreitet erneut unkritisch Propagandalügen der Softwarepatentbefürworter und wird damit seinem Auftrag als öffentlich-rechtliches Medium nicht gerecht.

Beanstandungen

Das ZDF schreibt:

• Richtlinie gilt für computergesteuerte Anwendungen in Endgeräten [...] Nach dem Entwurf soll es Patente nur für computergesteuerte Anwendungen in Endgeräten geben, also etwa für Mobiltelefone. Eine generelle Patentierung für Software soll es nicht geben.

Dies ist dem Entwurf nicht zu entnehmen. "Computer-implemente Erfindungen" sind nicht "computergesteuerte Anwendungen" und auch nicht "Anwendungen in Endgeräten" sondern Patentanspruchsobjekte (Ideen), die lediglich durch ihren Ablauf auf einem normalen Bürocomputer (universelle Datenverarbeitungsanlage) gekennzeichnet sind. Dies legt das Wort sebst nahe, und so ist es auch vom Europäischen Patentamt und von der Europäischen Kommission definiert worden.

• Was sind "computer-implementierte Erfindungen?"

• CII = Software

Eine einfache Google-Recherche zum Stichwort "computer-implementierte Erfindung" hätte genügt, um dies herauszufinden.

Das ZDF versäumt es, die eigentlich recht offensichtlichen Verharmlosungen der Regierungsorgane (Kommission, BMJ, EU-Rat) in Zweifel zu ziehen und misst ihnen damit eine Glaubwürdigkeit bei, die ihnen längst nicht mehr zukommen kann.

Im Juli 2004 hatte das Heute-Journal die Kritiker von Softwarepatenten mit Urheberrechtsverletzern über einen Kamm geschoren und ausschließlich die Propaganda von Siemens und BMJ verbreitet.

Beschwerden bei ZDF-Gremien führten damals lediglich zu verständnislosenen und beschönigenden Antwortschreiben, zuletzt vom ZDF-Intendanten Markus Schächter. Nun legt das ZDF mit unwahren Beschönigungen über den Ratstext nach und Verschweigen der Unregelmäßigkeiten bei der Ratssitzung.

Diesmal kann man das Verhalten des ZDF allerdings noch leichter als beim letzten mal unter "Nachlässigkeit bei der Recherchearbeit" verbuchen. Seinem Anspruch als gebührenfinanziertes öffentlich-rechtliches Medum dürfte das ZDF allerdings auch hiermit kaum gerecht werden.

Volltext der ZDF-Meldung

• EU-STAATEN VERABSCHIEDEN SOFTWARE-PATENT Richtlinie gilt für computergesteuerte Anwendungen in Endgeräten Der EU-Ministerrat hat eine Richtlinie zur Patentierung von Software verabschiedet. Sowohl das EU-Parlament als auch zahlreiche Regierungen hatten sich allerdings schon im Vorfeld gegen die Richtlinien ausgesprochen. Nach Ansicht des Parlaments würden große Software-Hersteller wie Microsoft bevorzugt, die Interesse an einer weitest möglichen Patentierbarkeit ihrer Programme haben. Die Arbeit unabhängiger Software-Firmen werde damit eingeschränkt, befürchten die Parlamentrarier. Schon vor der Verabschiedung durch den Rat kündigten sie daher an, auch in zweiter Lesung die Haltung der Regierungen abzulehnen. Lieber verabschieden als debattieren Auch auf Seiten des Ministerrats gab es keine einmütige Unterstützung. Polen stellte seine Zustimmung unter Vorbehalt zahlreicher Änderungen in zweiter Lesung, Spanien stimmte laut Diplomaten ganz gegen den Entwurf, Belgien, Italien und Österreich enthielten sich der Stimme. Ungarn, Lettland, die Niederlande, Dänemark und Zypern forderten Nachbesserungen. Luxemburgs Wirtschaftsminister Jeannot Krecké verteidigte dennoch das Festhalten an den Kommissionsvorschlägen. Durch den Abschluss der ersten Lesung könne nun die Gesetzgebungsarbeit ohne weitere Verzögerung in zweiter Lesung weitergehen. Eine erneute Grundsatzdebatte hätte das Verfahren nur weiter verzögert, sagte Krecké. "Vor Microsoft in die Knie gegangen"
  • Die Grünen-Fraktion im Europaparlament sprach von einem "Schlag ins
  Gesicht des Parlaments und der prosperierenden Softwareindustrie Europas". Offensichtlich sei der Rat "von Microsoft und Co. in die Knie gezwungen worden" und habe damit die Interessen der Softwarehersteller Europas verraten. Die Missachtung der Beschlüsse des Parlaments bedeutet einen echten Konflikt zwischen Parlament, Kommission und Rat und ignoriere auch die wachsende Opposition in verschiedenen nationalen Parlamenten, die sich zu Recht um die Zukunft ihrer Softwareindustrie sorgten. Das Europäische Parlament hatte das Patent in erster Lesung zunächst im September 2003 beschlossen. Da im Rat eine Einigung aber ausblieb, forderte der Rechtsausschuss des Parlaments im Februar dieses Jahres die EU-Kommission auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen. Keine generelle Patentierung

  • Der zuständige Kommissar Charlie McCreevy lehnte dies ab. Nach dem Entwurf

  soll es Patente nur für computergesteuerte Anwendungen in Endgeräten geben, also etwa für Mobiltelefone. Eine generelle Patentierung für Software soll es nicht geben. Vor allem Großkonzerne haben ein Software-Patent auf EU-Ebene gefordert. Freie Software-Entwickler hatten sich vehement dagegen ausgesprochen.