Patentanwalt Axel Horns warnt vor einer Einheitsfront gegen das Patentsystem

[ Patentnachrichten ]

Axel Horns, ein Patentanwalt und Patentaktivist, sieht in einem Beitrag in seinem Blog das Patentsystem von einer Einheitsfront von Patentgegnern herausgefordert. FFII e.V, Attac und Greenpeace werden auf gleicher Ebene als Gegner des Patentsystems bzw. von Schutzrechten insgesamt dargestellt.

Axel Horns schreibt (übersetzt):

• Seit langem ist es ein offenes Geheimnis, dass zahlreiche Graswurzelgruppen mit Antipatentkampagnen verbunden sind durch ein vages aber gemeinsames Band im Hinblick auf eine Utopie einer Welt, die im Wesentlichen frei von geistigen Eigentumsrechten ist, obwohl sie unabhängig voneinander zu agieren scheinen.

http://www.ipjur.com/2005/05/attac-and-formation-of-unified-anti-ip.php3

Üble Nachrede -- S. Uhlmann

"Since long it is an open secret that, although they seem to act independently from each other, the various grassroots groups of anti-patent campaigners like FFII e.V., Greenpeace, or Attac are tied together by a maybe vague but existing common commitment to a utopia of a world substantially free of Intellectual Property rights."

Es ist erstaunlich wieviel üble Nachrede Herr Horns in diesem einen Satz unterbringen konnte.

• "offenes Geheimnis" klingt, als ob die genannten !NGOs etwas verheimlichen würden und dies nur Dank Herrn Horns ans Tageslicht kam. Belege für beides bleibt er schuldig.

• Ich mag hier nicht für andere !NGOs sprechen, sondern nur meinen Eindruck durch meine Mitarbeit beim FFII darstellen. Dass dieser sich für eine Welt "frei von geistigen Eigentumsrechten" einsetzen würde, ist ein absolut falscher Eindruck. Lediglich die Ausweitung der Patentierbarkeit auf Software wird kritisiert. Das Urheberrecht, von dem Herr Horns wissen sollte, dass es ebenso ein geistiges Monopolrecht ist, wird gar nicht angezweifelt. Das ist im selbst gestellten Auftrag des FFII auch nachzulesen.

• "unabhängig voneinander zu agieren scheinen" suggeriert, dass dies nicht so ist. Natürlich gibt es gelegentliche Zusammenarbeit bei größeren Aktionen (wobei eine Kooperation mit Greenpeace mir auch neu wäre). Die pauschale Anschuldigung, der FFII, Attac und Greenpeace würden nur zum Schein getrennt existieren und in Wirklichkeit zusammen im Geheimen an der vollständigen Abschaffung geistiger Monopolrechte arbeiten, klingt für mich schon sehr lächerlich. Nichts gegen gute Verschwörungstheorien, aber Belege bleibt jedenfalls Herr Horns auch hier natürlich schuldig.

Es ist schade, dass Herr Horns solche oberflächlichen Diskreditierungsversuche nötig hat.

Offenlegung des "gemeinsamen Bandes" -- A. Rebentisch

1. reaktive Antwort auf Vorgänge,

2. die von den gleichen Gruppen im Patentwesen eingesteuert wurden,

3. die auf eine Ausweitung von Patentrechten in neue Bereiche zielen.

4. Alle genannten sind zivilgesellschaftliche Akteure unterschiedlicher politischer Provinienz, die gewisse Interessen ihrer Mitglieder und Unterstützer repräsentieren und einbringen. In einer pluralistischen Gesellschaft ist eine solche zivilgesellschaftliche Interessenvertretung unverzichtbar. Im Gegensatz zu Aktivismus aus dem Patentwesen selbst, erfüllen diese Gruppen ihre zuständige Rolle bei der öffentlichen Meinungsbildung, während viele Interessenvertretungen der Patentanwälte oder auch der geschätzte Herr Horns ein Pferd repräsentieren, das Rodeo mit seinem Reiter spielt. Die starken wirtschaftlichen Interessen der Patentanwälte werden gerne kaschiert, indem sich Patentanwälte auf ihre Rolle als Vermittler berufen. Im politischen Prozess werden von diesen Interessengruppen fremde "wirtschaftliche Interessen" zur Argumentation bemüht. Genau genommen haben Patentanwälte keine besondere Kompetenz sich zu Fragen des normativen Patentrechtes zu äußern. Grundsätzlich versagt das Patentwesen, seine zugedachte Rolle als neutrale Beratungsinstanz in Wirkungsberatungen normativen Patentrechtes zu erfüllen.

Gleiche Agenda?

Es gibt keine gemeinsame Agenda, aber mitunter ein gemeinsames Interesse an Themen.

• FFII: Schwerpunkt Software-Patentierung. An Patentrecht im allgemeinen besteht grundsätzlich eher wenig Interesse, die Beschäftigung ist notgedrungen und die schmutzige Wäsche muss dann natürlich gewaschen werden. Der FFII versucht die Interessen von Entwicklern und KMU zu organisieren, die in der Vergangenheit kaum in die Debatte einbezogen waren. Der FFII versucht Licht in die Hinterzimmer der Patentbürokratie zu werfen, umfangreiche Dokumentation mit holistischem Anspruch über Vorgänge des Patentrechtes mit bezug auf Software. Ziel ist ein ökonomisch effizienter Patentschutz für technische Erfindungen, nicht die Abschaffung des Anreizsystems. Dazu ist es notwendig, die ökonomisch-instrumentelle Betrachtung wiederherzustellen und dem Reiter wieder die Zügel in die Hand zu geben. Unterstützung gibt es aus allen politischen Lagern.
• Attac Wissensalmende: Breitere Agenda im Kontext der linken Globaliserungskritik, offene Ablehung gewisser Schutzrechteausweitung und -durchsetzung. Softwarepatente, Urheberrechtschutz und Digital Rights Management, Privatkopie, TRIPs, ein größeres Themenspektrum. Oliver Moldenhauer, ein besonnener Kritiker von ATTAC Wissensalmende, hat sich kenntnisreich in die Debatte gegen Softwarepatente eingebracht. Wissensalmende vertritt eine weitgehend kritische Position gegen die "Privatisierung des Wissens" insgesamt. An dieser allgemeinen Position stört sich Horns, er verkennt jedoch, dass der Prozess der Globalisierung politischen Pluralismus und Gegengewichte zu den nur an wirtschaftlichen Partikularinteressen ausgerichteten Akteuren erfordert.
• Greenpeace: nur vereinzelte auf Öffentlichkeitswirksamkeit bedachte Medienkampagnen gegen "Trivialpatente", welche am Glanz der Bio-Patentierung kratzen, siehe Patent auf Currywurst. Keine Kontakt zum FFII, und ein vollkommen anderes Thema, das viele FFII-Leute nicht besonders interessiert.

Was ist das Besondere am FFII?

• Traditionelle zivilgesellschaftliche Organisationen positionieren sich als Akteur, erarbeiten sich ihren Platz, aber müssen nicht gewinnen. Für sie könnte sogar genügen, eine reine PR-Kampagne zu fahren. Das hätte der FFII vor zwanzig Jahren machen können, um die Interessen seiner Konstituenten wirksam zu vertreten. Auf diplomatische Befindlichkeiten wurden gerade im Anfang der Debatte wenig Rücksicht genommen, denn dafür war es von Anfang an zu spät.
• Hartnäckigkeit wie man sie aus Problemen in der Softwareentwicklung kennt, ein Problem als Aufforderung zu seiner Lösung zu betrachten, bei Schwierigkeiten den Ausweg zu suchen und zu nehmen - das zeichnet den FFII aus. Der FFII e.V. wollte von Anfang an die Debatte gewinnen, und ich bin sicher, genau das wird geschehen. Im Ministerrat hat der FFII gewonnen, aber einzelne Akteure haben die Trophäe gestohlen, ja mussten sich gar über einen bindenden parlamentarischen Auftrag hinweg setzen. Irregularitäten dieser Art, Unwahrheiten und schmutzige Anschuldigungen stärken nur ihr vermeintliches Opfer, jeder unehrenhaft erkaufte Sieg verschiebt nur das Unausweichliche. Es wird jetzt im Parlament schwierig werden, aber das ist lediglich eine reizvolle Herausforderung. Nach dem Parlament folgt vermutlich ein Vermittlungsausschuss, und viele Beobachter gehen davon aus, dass dort das Parlament als Verteidiger gegen den Rat stehen wird. Das ist aber nicht gesagt, es könnte durchaus der genau umgekehrte Fall eintreten. Es ist auch möglich, dass wir unsere Position schliesslich durch den Ministerrat durchsetzen werden. Aber das ist erst der nächste Teil der Debatte. Ferner ist der FFII kein Gegner der Richtlinie, sondern verlangt eine Ausrichtung auf die wirtschaftlichen Interessen. Gelingt eine volle Durchsetzung nicht im derzeitigen Richtlinienverfahren, dann werden die Probleme bei der nächsten Revision angegangen. In den USA wird bereits der Ruf nach Reformen laut. Im Rahmen der weltweiten Harmonisierung wird der FFII e.V genau diese Probleme angehen. Langfristig kann, wie das Beispiel des Falls der Sowjetunion zeigt, nicht im Interesse einer ideologisierten Minderheit von Funktionären gegen die wirtschaftliche Vernunft gehandelt werden.

Gegen Patentrecht?

Patentrecht ist ein Anreizsystem, dessen Anwendung als Intervention in die Freiheit des Marktes wirtschaftlich gerechtfertigt werden muss. Die Beweislast obliegt nicht demjenigen, der das Patentsystem in einem bestimmten Bereich ablehnt. Es ist erforderlich diese Debatte insgesamt dem Patentwesen zu entreißen, und Ausbildungsmängel der Patentanwälte in Sachen normativer Grundlagen des Patentsystems anzugehen. Die branchentypische Vermischung von positivrechtlicher Betrachtung und normativrechtlicher Betrachtung ist usus bei Patentanwälten, was diese Personen als Politikberater disqualifiziert.

Ad hominem

Axel Horns ist eine guter Beobachter der Entwicklungen im Patentrecht und eine qualitativ hohe Informationsquelle. Als Blogger ist er methodisch uns verwandt. Es wäre schön, wenn er solche Attacken unterlassen könnte, die er aus dem Gefühl einer Unterlegenheit seiner ihm nahestehenden Interessengruppen speist. Diese Interessengruppen haben viel Kredit durch Unwahrheiten verspielt. Er sollte es als guter Beobachter der Szene besser wissen, wofür der FFII und wofür andere Gruppen stehen. Platte Anschuldigungen gegen den FFII e.v., der FFII e.V. vertrete eine sozialromantische Schiene zur Ablehnung von Schutzrechten insgesamt, entbehren jeder Grundlage. Es ist durchaus legitim sich für eine "Utopie frei von geistigen Eigentumsrechten" einzusetzen, wenn man das für richtig hält. Vom FFII sind mir dergleichen Positionen nicht bekannt.

Weitere Kommentare

Zoobab

• "the various grassroots groups of anti-patent campaigners like FFII e.V., Greenpeace, or Attac are tied together by a maybe vague but existing common commitment to a utopia of a world substantially free of Intellectual Property rights."

s/free of Intellectual Property rights/free of software patents

is much more precise. FFII and others do not want to get rid of patents for ABS systems for example.

Karl-Friedrich Lenz

Horns setzt die Forderung nach Grenzen des Patentwesens mit Opposition zum Patentwesen gleich.

Dies ist ein unehrlicher rhetorischer Trick. Natürlich weiß Horns, dass der FFII sich keineswegs gegen das Patentwesen wendet. Es wäre erfreulich, wenn derartige Desinformation unterbleiben könnte. Zu erwarten ist dies allerdings leider wohl kaum.

In der Tat ist es genau umgekehrt. Die Forderung nach grenzenloser Patentierbarkeit ist die wirkliche Antipatentkampagne. Wenn diese Forderung sich durchsetzt, bedeutet das eine unkontrollierte Explosion des Systems. Normalerweise bemüht man sich, Explosionen zu vermeiden, wenn einem an der Erhaltung eines Gegenstandes gelegen ist.