2004-07-11 DE Bayerische Julis und Leutheusser-Schnarrenberger gegen Softwarepatente
Die Jungen Liberalen sind die Jugendorganisation der FDP.
Auf ihrem Bayerischen Landeskongress am 2004-07-11 nahmen die Jungen Liberalen folgenden Satz
- "Die Jungen Liberalen Bayern setzen sich dafür ein, Software weiterhin von der Patentierbarkeit auszuschliessen"
mit überwältigender Mehrheit in ihre Entschlusssammlung auf.
Diesem Beschluss ging eine Rede mit anschliessender Diskussion von und mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger voran, die sich auf Nachfrage deutlich gegen den Ratsentwurf und gegen die Patentierbarkeit von mathematischen Methoden, Logik und Algorithmen aussprach. Leutheusser-Schnarrenberger hat selbst von 1979 bis 1990 am deutschen Patentamt gearbeitet, zuletzt als leitende Regierungsdirektorin. Von 1992 bis 1996 was sie Bundesministerin der Justiz. (Lebenslauf)
Obwohl die FDP zuvor oft undifferenziert für mehr Schutz geistigen Eigentums und für Patente gewesen sei, habe man in der Bundespartei (auch für sie unvorhergesehenerweise) zu der Erkenntnis gefunden, dass Patente auf Algorithmen und Methoden einen Wettbewerbsnachteil für kleine und mittlere Unternehmen darstellten.
Erst vor wenigen Wochen fasste ein Wirtschaftsfachausschuss der Bayerischen FDP einen etwas detaillierteren Beschluss ähnlichen Inhalts.
Derzeit liegt im Bundestag ein Entschließungsantrag der Liberalen an, der begründet, warum das Europäische Parlament und nicht der Rat Unterstützung verdient, und die Bundesregierung auffordert, der politischen Vereinbarung des Ministerrates ihre Unterstützung zu entziehen.
