Entscheidung im Rechtsausschuss über eine erneute Befassung
-> [ english ] [ Erneute Befassung | Antrag für erneute Befassung ]
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat am 2. und 3. Februar 2005 die Option, bei Annahme eines Gemeinsamen Standpunkts durch den Rat eine erneute Befassung durchzuführen. Wir stellen den Vorgang und mögliche Argumente vor.
Neues & Chronik
2005-01-27 UNICE-Mitgliedsverbände fordern Mitglieder zum Einsatz gegen Neustart auf. Argument: Ratsposition ist für Softwarepatentfreunde optimal, und in einer 2. Lesung hat das Parlament es sehr schwer, wesentliche Änderungen mit den erforderlichen 60-70% der Stimmen durchzubringen.
- 2005-01-26 Mini-Plenum in Brüssel (mit Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates und dessen Bekanntgabe durch den Präsidenten, womit die Zeit von 3 Montaten bis zur Abstimmung begonnen hätte)
2005-01-25 Handelsblatt-Kommentar: "Nur mit Hängen und Würgen wird die Richtlinie in aller Eile durch die erste Lesung geprügelt. Änderungswünsche werden kurzer Hand in die zweite Lesung verlagert. Angesichts solcher Konstruktionen wäre ein völliger Neubeginn sicherlich die bessere Lösung."
2005-01-25 Heise: Rechtsausschuss des Bundestages stimmt einstimmig gegen Softwarepatente
2005-01-10 61 MdEPs unterstützen Antrag über Abstimmung für eine Erneute Befassung
2005-01-19 Softwarepatente für den Agrar/Fischereirat angekündigt, eine Annahme hätte die Möglichkeiten für eine erneute Befassung stark reduziert
2005-01-20 JURI-Koordinatoren besprechen das Thema, entscheiden sich aber auf Drängen der Kommission, die Debatte und Abstimmung auf den 2./3. Februar zu verschieben, da dann Kommissar McCreevy im Parlament ist und in JURI sprechen wird. Vermutlich wird er sich klar gegen eine Erneute Befassung aussprechen - Gleichzeitig drängt die Kommission darauf, die Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunkts auf den 24. Januar zu legen und damit JURI auszubremsen.
2005-01-24 Softwarepatente nicht auf dem Agrar/Fischereirat, der Weg für den Rechtsauschuss ist wieder frei
Informationen und Begründungen für eine erneute Befassung
Leitfaden zum Neustart des Softwarepatente-Richtlinienverfahrens, sehr empfehlenswert, z.B. wurde uns eine wirklich unfreundliche Mail zurückgeforwardet, in dem ein MdEP noch nicht einmal persönlich (mit Namen) angesprochen wurde
Genaues Papier mit prozeduralen Gründen für eine erneute Befassung (2 Seiten englisch, pdf)
Prof. Brian Kahin: Hintergrund zur veränderten Situation (4 Seiten, pdf)
Flyer (1 Seite, pdf, sxw, doc)
Argumente
- Die Arbeitsgruppe des Rates hat sämtliche substanziellen Änderungsvorschläge des Europaparlamentes verworfen und obendrein noch die problematischen Programmansprüche eingeführt. In der Ratsverhandlung im Mai waren die Mitgleidsstaaten nicht fähig diese Version substanziell zu verbessern.
- Eine Neubefassung ist nötig, da im Rat bislang kein Staat die Neudiskussion als B-Punkt im Sinne der mitgliedsstaatlichen Parlamente gefordert hat. Im Rat findet folglich die Position der Parlamente keine Berücksichtigung mehr.
- Die Diskussion hat mittlerweile eine Reife erlangt, nach der die derzeitige Fassung obsolet ist. In einer zweiten Lesung kann nur das Ergebnis der ersten Lesung berücksichtigt werden.
Mögliche Verfahrenswege
Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, vor allem Artikel 55
Möglichkeit einer weiterein Verschiebung und Neubefassung des Wettbewerbsrats
Praktische Hinweise, wie Sie Mitglieder des Rechtsausschusses kontaktieren
Offizielle Webseite des Europäischen Parlaments man schaue eine Faxnummer und/oder Emailadresse dort nach
- CSV/Excel/SXC-Datei auf Anfrage info at ffii.org
Beispielbriefe an Mitglieder des Rechtsausschusses
Um es Ihnen einfacher zu machen einen persönlichen Brief zu schreiben, hier Beispiele zur Anregung (1:1-Kopien sind jedoch unerwünscht!).
von NightLabs GmbH (English, Deutsch, Francais)
Initiative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software 1, 2
Bitte senden Sie eigene Briefe, die sie zur Veröffentlichung freigeben an: de-help@ffii.org
Andere (damit zusammenhängende) Briefe
Nicht-Rechtsausschuss MdEP
- können, gerade wenn bereits bekannt, auch mit bitte um Weiterleitung an den Rechtssausschuss angesprochen werden
Webbanner u.ä.
http://demo.ffii.org/ hat einen Neustart-Bluescreen
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