[ Rechtsausschuss stimmt für Neustart des Softwarepatent-Verfahrens ]
Stellungnahme von Eva Lichtenberger nach dem Beschluss der Neustart-Empfehlung
Neustart ist möglich, Rechtsausschuss hilft Rat aus der Misere
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses, nach einer Aussprache mit dem neuen Kommissar McCreevy und nach einer hitzigen Debatte über die Zukunft der Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen fällte die überwiegende Mehrheit des Ausschusses eine Entscheidung, die vor einer Woche noch nicht zu erwarten gewesen wäre. Da die Richtlinie im Rat derzeit keine klare Mehrheit mehr hat und die letzten Sitzungen keine Einigung brachten, nahm das Parlament das Heft in die Hand und forderte - entsprechend der Geschäftsordnung - einen Neustart der Verhandlungen über die gesamte Richtlinie. Dies ist der einzige vernünftige Ausweg aus der derzeitigen Sackgasse.
McCreevy hatte im Hearing vorher jede Klarheit - und jede Positionierung - vermissen lassen, und das, obwohl von den Abgeordneten einige Male nachgefragt wurde. In der Debatte herrschte breite Einigkeit darüber, dass der derzeit am Tisch des Rates liegende Vorschlag kontraproduktiv und keine gute Entscheidungsgrundlage mehr war. Dass es nun einen Ausweg brauchte, war allen klar.
Zitat MdEP Eva Lichtenberger:
Die jetzige Initiative des Ausschusses ist ein guter Anfang, aber noch nicht das glückliche Ende in der Frage der Patentierung von Software. Aber die mutige Entscheidung des heutigen Abends hat eine gute Chance auf eine bessere Lösung eröffnet. Ich bin sehr zufrieden darüber, dass damit eine Möglichkeit geschaffen wird, die Patentierung von Software zu verhindern und eine bessere Richtlinie für die gesamte Branche zu bekommen, ohne dass die Giganten am Markt mithilfe eines quasi-amerikanischen Patentrechts die innovativen Klein- und Mittelbetriebe aus dem Markt drängen können.
