Karas in Anfrage an den Rat: Ratsvereinbarung vom Mai überholt
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für die Fragestunde während der Januar-Tagung 2005
gemäß Artikel 109 der Geschäftsordnung
von Othmar Karas an den Rat
Betrifft: Formelle Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunktes im Rat zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über computerimlementierte Erfindungen
Wie gedenkt der Rat im Hinblick auf die Verabschiedung eines Gemeinsamen Standpunks zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über computerimplementierte Erfindungen weiter vorzugehen, in Anbetracht der Tatsachen, dass die polnische Regierung erklärt hat, den derzeitigen Vorschlag des Rates nicht unterstützen zu können, die neue Stimmgewichtung des Vertrags von Nizza nunmehr in Kraft ist und damit ohne Zustimmung Polens die erforderliche Mehrheit für die Annahme des Gemeinsamen Standpunktes auf Basis der politischen Einigung des Rates vom 18. Mai nicht mehr gegeben ist, das niederländische Parlament verlangt, die Zustimmung zum Gemeinsamen Standpunkt zurück zu ziehen und sämtliche vier Fraktionen des Deutschen Bundestags in einem interfraktionellen Entschließungsantrag eine Reihe von Änderungen am Richtlinientext fordern?
Ist sich der Rat bewusst, dass diese politisch auf schwachen Füßen stehende Einigung auch den Standpunkt des Europäischen Parlaments vollständig ignoriert?
Pressetext:
"Die geplante Richtlinie zu Softwarepatenten hat im Rat keine Mehrheit mehr. Die politische Entscheidung des Rates von Mai dieses Jahres ist überholt - durch das Inkrafttreten des Vertrags von Nizza und den dadurch verschobenen Stimmgewichten sowie durch die Positionsänderung in Polen, den Niederlanden und Deutschland", sagte heute der Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, in Brüssel. In dringlichen Anfragen an den Rat wies Karas nachdrücklich darauf hin, dass es geradezu antidemokratisch eine Position zu beschließen, die am Tag der offiziellen Entscheidung keine qualifizierte Mehrheit mehr hat. Der Rat hat einen dringenden Erklärungsnotstand, wie er angesichts der geänderten Rahmenbedingungen zu seinem Gemeinsamen Standpunkt kommen möchte", so Karas, !MdEP, ÖVP, und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei in einer Anfrage an den Rat am Mittwoch.
