2004-12-21 Botschafter Witt ersetzt Künast beim Landwirtschaftsministertreffen (?)

Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen in Berlin war am Vorabend des Landwirtschafts- und Fischereirates, der die Softwarepatentrichtlinie am 21.12.2004 abnicken soll, zu erfahren, dass Frau Künast der morgigen Ratssitzung fernbleiben und sich stattdessen vom Botschafter der Bundesregierung in Brüssel, Dr. Peter Witt, vertreten lässt, der als Vertreter der Bundesregierung natürlich alles brav abnicken wird. Aus Telefongesprächen mit dem Ministerium ergab sich, dass sich die Ministerin in Entscheidungsnöten befand. Ein persönliches Abnicken hätte wohl Probleme mit der Grünen-Basis zur Konsequenz gehabt. Widerstand hingegen hätte zu Spannung mit dem federführenden Justizministerium (BMJ) geführt, welches wiederum Rückdeckung des Kanzleramtes (Steinmeyer) genießen soll.

Diese Information konnte inzwischen durch ein Telefongespräch mit der Pressestelle des BMVEL bestätigt werden. Demnach ist Frau Künast bereits nach Brüssel geflogen, wird aber der Agrarratssitzung fernbleiben und stattdessen an kleineren, informellen Treffen teilnehmen. In der offiziellen Landwirtschaftsratssitzung wird Botschafter Witt abstimmen.

In der Auseinandersetzung zwischen den Ministerien verwies das BMJ auf die Ressortabstimmung vom April (d.h. die Einigung der Ministerien auf eine abgemilderte Fassung des von der irischen Präsidentschaft vorgeschlagenen Textes). Normalerweise fühlen sich andere Ministerien an solche "Ressortabstimmungen" gebunden. Auf dieser EU-Ebene gilt als Regel, dass man nicht kurzfristig ausbricht. Dabei wird allerdings übersehen, dass

es das BMJ selber war, was entgegen der Ressortabstimmung auf Bundesebene in einer Überraschungsaktion auf der Rats-Sitzung im Mai die direkte (und sogar noch verschlechterte) Übernahme des irischen Vorschlags ermöglichte und damit die anderen Bundesministerien vor den Kopf stieß.
die Ressortabstimmung von damals durch die inzwischen ergangene Bundestagsresolution und die "Runden Tische" etc. relativiert sein dürfte
diesmal keine Positionsänderung gefragt ist sondern dass es um das Abrücken von künstlich erzeugter Eile im Rat geht.

Seit gestern abend kurz nach 20.00 ist die Softwarepatentrichtlinie als Punkt 16 auf der Tagesordnung. Dies deutet hin auf intensive Verhandlungen in letzter Minute. Ob die Annahme eines A-Punktes dadurch verschoben werden kann, dass man die Sitzung vor Abschluss der Tagesordnung beendet, wäre noch zu untersuchen. Ein erster Blick auf die Verfahrensregeln ergab keinen Aufschluss.

Rahmeninformationen

Lebenslauf Dr. Peter Witt -- Seine Expertise auf dem Gebiet der Landwirtschaft dürfte der im Bereich der Software kaum nachstehen.
EU-Vertretung der Bundesrepublik Deutschland -- Diese untersteht unseren Informanten zufolge nicht Joschka Fischers Außenministerium sondern unmittelbar dem Bundeskanzleramt.
BMWA-Pressestelle, Frau Thiele, 01888-5293172. Hinweis: Bitte nur dann anrufen, wenn Sie Sie unsere Informationen verifizieren wollen. Nicht dort Wut abladen!

Brief an Bundestagsabgeordnete und Ministerialbeamte

Hartmut Pilch schrieb folgendes an einige Entscheidngsträger:

Sehr geehrte Damen und Herren, Vom BMVEL (Frau Thiele, 01888-5293172) wurde uns bestätigt, dass Frau Künast heute zwar in Brüssel ist aber dem Landwirtschaftsrat heute fernbleiben wird. Die Grünen möchten nicht, dass erneut ein Grüner Minister Verantwortung für die unselige Ratsvereinbarung zu Softwarepatenten übernimmt. S. dazu auch den Spiegelbericht
- http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,333758,00.html
Wer die Situation in der Regierung kennt, kann Frau Künast daraus keinen Vorwurf machen, im Gegenteil. Der Druck des BMJ scheint sehr groß zu sein. Mit dem Verweis auf eine Ressortabstimmung vom April 2004 woll das BMVEL zur Disziplin verpflichtet werden. Hinter dem BMJ steht dem Vernehmen nach auch das Bundeskanzleramt. Die Argumentation des BMJ ist jedoch aus folgenden Gründen nicht stichhaltig:
Die Ressortabstimmung vom April wurde vom BMJ selbst auf der
- Ratssitzung vom Mai in spektakulärer und geradezu betrügerischer Weise verletzt. Das sahen damals auch Vertreter einiger Ministerien so.[1]
Die Ressortabstimmung von damals müsste als überholt gelten.
- Schon die öffentliche Zelebrierung der "Runden Tische", erst recht aber der interfraktionelle Entschließungsantrag machen dies deutlich.
Es geht jetzt nicht darum, wie abgestimmt wird, sondern darum, ob
- das unübliche Eilverfahren[2] anzuwenden ist. Zu seiner Ablehnung genügt das Heben einer Hand -- ohne Begründung.
Das BMJ hat sich bislang hartnäckig geweigert, sich mit den zur Entscheidung anstehenden Themen auch nur zu beschäftigen. Es hat versucht, allen Diskussionen durch Sprachspiele (Einführung missverständliche Begriffe, die Antworten vorwegnehmen) und Tricksereien zu untergraben. Wenn sich das Ministerium auch heute weiterhin damit durchsetzen kann, gibt es keinerlei Anlass zu Hoffnung darauf, dass dies im Verlauf der weiteren Schritte des Mitentscheidungsverfahrens besser werden könnte. Heute entscheidet sich, ob aus der Richtlinie noch etwas werden kann oder nicht. Ich bitte Sie sehr herzlich, Ihr Einflussmöglichkeiten zu nutzen, damit Frau Künast heute an der Agrarratssitzung teilnehmen und die Herunternahme des Punktes von der Tagesordnung fordern kann. Mit freundlichen Grüßen -- Hartmut Pilch, FFII e.V. +49-89-18979927
350.000 Stimmen 3000 Bosse gegen Logikpatente http://noepatents.org/ Innovation statt Patentinflation http://swpat.ffii.org/

Brief an Dr. Witt

Jemand schrieb an Dr. Witt (info at eu-vertretung de) etwa folgendes. Vielleicht sollte man vorsichtshalber noch an weitere dortige Diplomaten schreiben.

Sehr geehrter Herr Dr. Witt, ich habe erfahren, dass Sie in der für heute angesetzten Sitzung des Landwirtschafts- und Fischereirates unsere Frau Ministerin Künast vertreten werden. Ihn ist sicher bekannt, dass auf der heutigen Sitzung ein höchst umstrittener Richtlinienentwurf angenommen werden soll, der im Rat keine qualifizierte Mehrheit mehr besitzt. Im Zusammenhanng mit dieser Entscheidung appelliere ich höflichst an Sie, das Votum des Deutschen Bundestages
<http://dip.bundestag.de/btd/15/044/1504403.pdf> gegen die Softwarepatentrichtlinie <http://dip.bundestag.de/btd/15/044/1504403.pdf> zu berücksichtigen, das den einhelligen Interessen der deutschen Softwarebranche entspricht. Ich appelliere an Sie, in der heutigen Ratssitzung die Herunternahme der "Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" von der Tagesordnung zu fordern. Weitere Informationen über die Gründe meines dringenden Appells finden
Sie hier <http://demo.ffii.org/kuenast/brief.html>. Ich danke Ihnen im Voraus sehr für ihr Engagement, und verbleibe mit freundlichen Grüssen,
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