Antwort der bayerischen EP Abgeordnete Lissy Gröner (SPD/SDE)

Sehr geehrter Herr Lebsanft,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich kritisch zu den Entwicklungen bezüglich des Richtlinienentwurfs zu Softwarepatenten äußern.

Wir, die Sozialdemokratische Partei Europas im Europäischen Parlament, forderten, dass der gesamte Prozess neu aufgerollt wird und die EU-Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag, mit dem sie eine Ausweitung und Vereinheitlichung der Patente vorsieht - wie es sich vor allem die großen Branchenkonzerne wünschen - , zurück nimmt und daraufhin einen neuen Entwurf vorlegt, mit dem die Bedürfnisse kleiner Software-EntwicklerInnen besser berücksichtigt werden.

Diesen Neustart des Gesetzgebungsverfahrens hatte der Rechtsausschuss am 2. Februar 2005 auf Antrag Maria Bergers, SPE-Koordinatorin im Rechtsausschuss, mit großer Mehrheit gefordert. Dabei hätten neue konstruktive Vorschläge der EU-Kommission bereits vorweg auf ihre Auswirkungen, insbesondere auf kleinere Software-AnbieterInnen, untersucht werden müssen. Damit möchten wir SozialdemokratInnen eine Europäische Union des Wohlstands, der Vielfalt und der Solidarität auch in der Software-Branche gewährleisten. Außerdem hätte es ein Neustart erlaubt, die offensichtlich versäumten Konsultationen mit den neuen Mitgliedstaaten nachholen zu können.

Leider lehnte die EU-Kommission es gegen den klaren Willen des EU-Parlaments ab, die Richtlinie zurück zu ziehen und so den Gesetzgebungsprozess neu zu starten. Im Folgenden fand der Ministerrat am 7. März 2005 einen Gemeinsamen Standpunkt als A-Punkt zur höchst umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie.

Nun wird das Europäische Parlament versuchen, jene Entschärfungen des Kommissionsvorschlages durchzusetzen, welche in erster Lesung beschlossen wurden und so seinen Standpunkt der 1. Lesung erneut bekräftigen. Dafür macht sich die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas mit ihrem parlamentarischen Berichterstatter zur Software-Richtlinie, Michel Rocard, stark. Die 2. Lesung wird voraussichtlich vor der Sommerpause dieses Jahres abgeschlossen sein.

Bei weiteren Fragen möchte ich Sie bitten, sich an den Berichterstatter zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen Lissy Gröner, MdEP