2004-08-04 DE München verschiebt Linux-Ausschreibung wegen Patentrisiken, OB kritisiert EU-Rat

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Original-Meldungen

• PE der Stadt Muenchen

• OTS-Meldung von Florian Müller, MySQL

FFII-Position zu dieser Aktion siehe Stellungnahme von Hartmut Pilch weiter unten auf dieser Seite.

Medien-Echo

• Google-Suche, ca. 50 Wiedergaben von Original-PE

• 2004-08-06 TAZ Patent für Popelkram

• 2004-08-04 DE Handelsblatt: München & Linux S.1 - Softwarepatente sind Gefahr für Freie Software

• dito Wirtschaftswoche

• 2004-08-04 DE Handelsblatt: München & Linux S.2 - Risiken durch Softwarepatente befürchtet

• dito Wirtschaftswoche

• de.internet.com: München hält an Linux fest Bürgermeister ruft auf, in Patentfragen auf EU und nationale Regierungen einzuwirken

• FTD: Linux - München friert den Pinguin vorerst ein

• DPA: München hält trotz umstrittenem Patentrecht an Linux fest

• sueddeutsche.de: München legt Linux-Projekt vorerst auf Eis - Wien steigt ein

• ZDF-Heute: Ude: München hält an Linux-Projekt fest (beschönigt Rolle der Bundesregierung und Gegensatz zum Europäischen Parlaments im Ratsbeschluss)

• Spiegel: Linux-Umstellung auf Eis gelegt

• Chip-online: Patente - München legt Linux-Projekt vorerst auf Eis

• Informationweek.de: Patente nur ein Vorwand, München kriegt Linuxmigration nicht in Griff

• München setzt Linux-Umstellung aus de.internet.com I:

• Linux-Verband: Politiker und Großunternehmen müssen jetzt Farbe bekennen de.internet.com II:

• Heise I: München legt Linux-Projekt wegen der Softwarepatente vorerst auf Eis

• Heise II: Münchener Aussetzung der Linux-Migration sorgt für Unruhe (Kommentare von Tauss)

• Heise III: Münchner Linux-Patentängste: Eigentor oder notwendige Zuspitzung?

• Golem I: Projekt vorerst auf Eis gelegt

• Golem II: LiMux - Diskussion um Software-Patente spitzt sich zu

• Golem III: Münchner Oberbürgermeister: Wir halten an Linux fest

Kommentare

Hartmut Pilch:

Die heutigen Meldungen gehen nicht auf FFII-Initiativen zurück. Ich erfuhr davon erst aus der Presse.

Ich halte jedoch das Vorgehen der Münchener Behörden für wohlbegründet und die davon teilweise ausgelösten Irritationen und Spekulationen für unverständlich.

Wenn Frau Zypries und ihr Ministerium sich in der EU durchsetzen, kann die Münchener Stadtverwaltung wegen Patentverletzung verklagt werden. Wenn hingegen die Bundesregierung der Vorlage des Europäischen Parlamentes zustimmt, ist Münchens EDV vor Patenten sicher. Es hat bereits in den letzten Jahren in Schweden und England Fälle gegeben, wo Behörden gegen rechtswidrig erteilte Softwarepatente gerichtlich vorgehen mussten, um sich den nötigen Freiraum für ihre normale Arbeit zu erkämpfen. Jede verantwortungsvoll handelnde Behörde muss solche Risiken im voraus kalkulieren und hierfür soweit möglich Versicherungen abschließen. Eine Klarstellung der Rechtslage im Sinne des EU-Parlaments wird das Risiko auf Null senken, bei Befolgung der Linie des Rates ist hingegen mit Versicherungsprämien zu rechnen, die laut Schätzung von OSRM in die Zehn- oder Hunderttausende EUR pro Jahr gehen könnten. Dies ist in München umso mehr der Fall, als die Stadtverwaltung auf der Basis Freier Software kleine und mittlere Unternehmen als Lösungslieferanten beauftragen will. Solche Unternehmen können, anders als IBM und Microsoft, die Stadtverwaltung nicht gegen die Patentrisiken absichern. Nicht nur München hat es bislang versäumt, diese Risiken in seine Kostenkalkulationen einzubeziehen. Andere Gemeinden und auch der Bund sollten sich ein Vorbild am Vorgehen des Münchener Amtes für Datenverarbeitung nehmen. Betroffen sind, wie man an den Beispielen in Schweden und England sehen konnte, bei weitem nicht nur diejenigen, die auf Linux umsteigen wollen.

Alien-X1 -- anti-swpat Troll: Hr.Schröders Sorgen sind vermutlich vor allem die Arbeitsplätze - und dabei beruft er sich anscheinend auf die "Kompetenz" der Industrie-Bosse (z.B. Hr.Pierer/Siemens, etc.). (wobei auch Siemens schon längst vor Micro$oft kapituliert hat - aber: soll diese Kapitulation auf "staatlicher Ebene" fortgesetzt werden ?!! ) Wahrscheinlich kann Hr.Schröder selber (als Jurist) gar nicht abschätzen bzw. beurteilen, was SW-Patente bedeuten, - gilt auch für Fr.Zypries(weisungsgebundene Mitläuferin von Hr.Schröder?), welche nicht nur keine Ahnung hat, sondern diesbezüglich offenbar auch jegliches "ernsthafte Interesse" fehlt.. -> die Beauftragung des Wirtschaftsministeriums (z.B. Umfrage) kann durchaus (auch) positiv gesehen werden, aber wahrscheinlich wird das Thema (sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit) nach wie vor leider "unterschätzt"...