High Noon in Straßburg

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4.7.2005 -- In Straßburg sammeln sich die Verteidiger der Europäischen Softwarewirtschaft und ihre vermeintlichen Verteidiger zum 'letzten Gefecht' um die Gunst unserer Europaabgeordneten. In einer Pressekonferenz am 1. 7. 2005 wurde bereits von Abgeordneten ein solches (Zitat) "High Noon" erwartet. 367 ist die magische Zahl der benötigten Stimmen, Enthaltung kommt einer Zustimmung zur Ratsfassung gleich.

Mit Bussen und anderen Verkehrsmitteln reisen derzeit von vielen Orten Europas Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen, FFII-Vertreter und sonstige Interessierte nach Strassbourg, wo auch eine Demonstration vorgesehen ist. Morgen am 5. Juni um 7:30 treffen sich alle vor dem Parlament am Eingang Weiss. Morgen früh findet im Parlament von 9:00 bis 11:30 die Plenardebatte statt, am folgenden Tag ist die Abstimmung im Plenum des Europaparlamentes vorgesehen.

Lobbyisten in Raserei

Gerüchten zufolge werde von Pro-swpat-Lobbyisten wie dem Microsoftverband !CompTIA (=Initiative for Software Choice) der gesamte Markt für Lobbyisten in Brüssel leergekauft. Alle möglichen Kräfte werden angeheuert, um zu verhindern, dass die Parlamentarier einem Minimalkompromiss mit 21 Änderungsanträgen zustimmen, der interfraktionell ausgehandelt wurde. Andere Lobbyverbände sollen sich schon über diesen Leerkauf beschwert haben. Den Assistenten von Abgeordneten werden stressige Tage und Nächte in Strassbourg vorrausgesagt. Einzelne Vertreter wenden sich bereits an die britische Ratspräsidentschaft mit der Bitte das Richtlinienprojekt einzustampfen. Eine Position, die jetzt auch notorische Softwarepatentfreunde wie MEP Manders unterstützen. All dies sind Zeichen dafür, dass die Stimme des Mittelstandes, der Softwarepatente für schädlich hält, nun im Parlament gehört wird. In den vergangenen Monaten hatten Industrielobbyisten ihren eigenen Mittelstand für das Lobbying aus der Retorte geschaffen, der für ihre Ziele eintrat, Astroturfing nennt man das abfällig in der PR-Fachsprache. Die irreführende Maske es ginge bei "computer-implemented inventions" um ABS-Systeme und Insulinsonden ist endgültig unglaubwürdig, nachdem Softwarekonzerne wie Microsoft offen für Softwarepatentierung eingetreten sind. Kaum jemand bestreitet noch, dass "computer-implementierte Erfindungen" das EPO-Wort zur Patentierung reiner Softwarelösungen sind, etwas, dass es nach dem Europäischen Patentübereinkommen eigentlich gar nicht geben dürfte. Der Kompromissvorschlag von Michel Rocard spricht daher auch von "computer-unterstützten Erfindungen".

Es wird heiss...

Zudem berichten zahlreiche renommierte Printmedien über den derzeitigen Stand in Brüssel, darunter dpa, Der Spiegel 27/2005, Die Welt, die Frankfurter Allgemeine, die Frankfurter Rundschau, die Berliner Zeitung, der Münchner Merkur und viele mehr. Meldungen über Aktionen von KMU-Verbänden und letzte Noten an die Parlamentarier überschlagen sich: die östereichische Wirtschaftskammer, der von Bertelsmann initiierte Amazon Konkurrent Buch.de, 400 italienische Unternehmen, die Fraktionsexperten für die Richtlinie im Bundestag, der virtuelle Ortsverein der SPD, der europäische KMU-Verband CEA-PME, ... Auch von dem dänischen Minister Bent Bendtsen, der einer bindenden Weisung des dänischen Parlamentes zuwider der Ratsversion im März zustimmte, und dem Parlament diese Abstimmung auf Messers Schneide eingebrockt hat, wird eine Unterstützung der Linie Rocards berichtet.

Unsauberes Lobbying auch von uns?

Von dem deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz wird berichtet, er habe sich bitter darüber beklagt, dass ihm von einem "Aktivisten" die Überflutung seines Email-Postfaches angedroht worden sei. Johannes Sommer von der Hamburger Unternehmerinitiative etwa reagierte wie viele mit purem Entsetzen als er diese Nachricht vernahm. Ob das Aktivitäten der Art Astroturfing oder hirnlose Lobbyingaktivitäten aus unserem großen Unterstützerkreis (90 000 FFII-Unterstützer, 400 000 no ePatents Petition) sind, kann man schwer ausmalen. Es hat ähnliche Vorfälle im Rahmen der ersten Lesung gegeben, welche eine professionelle Diffamierungsabsicht der FFII-Position nahelegen. Richtig ist aber, dass z.B. eine gut gemeinte Massenmailkampagne von Globalisierungskritikern gegen Softwarepatentierung den Assistenten der Abgeordneten viel Ärger gemacht hat, und die Gespräche von betroffenen Unternehmern mit Abgeordneten erheblich erschwert haben. Wir hatten deshalb die Globalisierungskritiker unmittelbar um Einstellung des kontraproduktiven "noise" gebeten, über den sich zahlreiche Abgeordnete wie Klaus-Heiner Lehne später mit einigem Recht beschwert haben. Offenkundig ist auch einigen nicht bewusst, dass die Parlamente stets sehr unterstützend waren, während in der Exekutive häufig Sonderinteressengruppen wie Patentanwälte den Ton bestimmen, und in der "minderen europäischen Demokratie"(DER SPIEGEL) die Gesetzgebung "feindlich" übernehmen können. Die Schwäche der Parlamente und die unzureichende Gewaltenteilung ist aber nicht die Schuld der bemühten Parlamentarier und ihrer belasteten Assistenten. Der Volkszorn wendet sich häufig gegen Volksvertreter, die für die Aroganz der Exekutive Prügel beziehen. "Power to the Parliament" war ein Slogan des FFII, der die entgegengesetzte Haltung gut reflektiert. Wenn die Parlamentarier jetzt nicht eine 100% Lösung bewerkstelligen, so liegt es daran, dass es ihnen institutionell sehr schwer gemacht wurde, indem die anderen Institutionen ihre Grenzen weit ausgereizt haben. 367 Stimmen werden benötigt, schwer erreichbare Mehrheitsverhältnisse bei einem so komplizierten Richtlinienprojekt.

Peinlichkeiten vom "Schrotschützen" Klaus-Heiner Lehne (EVP)

Diese von Lehne heftig kritisierten Globalisierungskritiker haben heute vor der Kanzelei Taylor&Wessing in Düsseldorf unter dem Motto "Wer bezahlt Lehne?" protestiert. Sie weisen damit auf die Anstellung (Taylor Wessing spricht von "Sicherung") des EVP-Koordinators Lehne bei dem "Marktführer für Intellectual Property" im Bereich "Regulatory Affairs" und einen möglichen Interessenkonflikt des Abgeordneten hin, der mit einem "Schrotschuss"(Lehne) eine inakzeptable Linie im Rechtsausschuss durchgesetzt hat und den Berichterstatter Michel Rocard als Radikalen verunglimpfte und ferner formulierte: "Die Rocardanträge ziehen nach meiner Einschätzung ... dahin, das Patentsystem ... als Ganzes in Frage zu stellen". Eine Publikation von Taylor & Wessing beschreibt Lehnes Aufgabe bei der Kanzeleifirma folgendermassen: "Klaus-Heiner specialises in advising on the impact of EU legislation on businesses. He is a member of the European Parliament ...".

Über seinen ebenfalls von Taylor&Wessing angeworbenen Lehne-Assistenten Andreas Max Haak wird auch berichtet: "Andreas is a former legal adviser to the European Parliament, and in particular was responsible for drafting legislation in the field of corporate law. He advises on the impact of EU law on businesses, ...". Peinlich: Der Taylor&Wessing Lobbyist Haak ist immer noch als Assistent von Lehne akkreditiert und hat damit privilegierten Zugang ins Parlament. Taylor&Wessing beschrieb Haak unzutreffend als MdEP, die Seite der CDU NRW führt ihn gar nicht als Assistenten Lehnes auf. Ein britischer Patentanwalt von Taylor&Wessing korrigiert derweil den Brüsseler Taylor&Wessing Berater Lehne im Sidney Morning Herald.

Unternehmerinitiative Wirtschaftliche Mehrheit gegen Patentierbarkeit von Software expandiert weiter kräftig

Die Zahl der bei der Unternehmerinitiative "Wirtschaftliche Mehrheit" registrierten Unternehmen kletterte nunmehr auf 1,800 Unternehmen. In diesen Unternehmen sind über 30 000 Mitarbeiter beschäftigt. Es wurde ferner die erstaunliche Zahl von 3,2 Milliarden Umsatz erreicht, als eine Lottogesellschaft mit fast einer Milliarde Umsatz beitrat. Nicht alle Unternehmen geben ihren Umsatz und ihre Mitarbeiterzahlen an. Beim Update der Unterstützerdatenbank des FFII wurde ferner herausgefunden, dass der FFII von mindestens 3000 Unternehmen unterstützt wird, für die Aktion "Wirtschaftliche-Mehrheit" gibt es also noch reichlich Potenzial nach oben. Sie wurde ja auch erst im April gestartet. Hinzu treten über 90 000 Individuen, die sich vom FFII in Europa in der Frage der adäquaten Schutzrechte für Software vertreten lassen sehen wollen.