B-Punkt Jetzt -- Aufruf an die Unterstützer des FFII

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In einem Schreiben des FFII an seine Unterstützer (ca 20000 in Deutschland) wird zum Schreiben von Briefen zur Unterstützung von Neuverhandlungen angeregt. Wir veröffentlichen hier die einschlägigen Auszüge des Schreibens.

Der Text

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Der Versuch des EU-Rates, die Zombie-Vereinbarung zu Softwarepatenten ohne Abstimmung durchzuwinken, ist wohl erneut geplatzt, auch wenn der A-Punkt offiziell noch auf der Tagesordnung steht.

Nun ist zu verlangen, dass Deutschland das Ansinnen Dänemarks und Polens auf Nachverhandlungen im Rat unterstützt und sich Bestrebungen widersetzt, das Richtlinienprojekt zu beerdigen (um auf Patentamtsebene ungestört weiterzuwursteln, oder mit dieser beliebten Drohung Dänemark und Polen doch noch gefügig zu machen).

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