Sehr geehrter Herr Tauss, Sehr geehrter Herr Fazlic, Sehr geehrter Herr Kelber, Sehr geehrte Frau Bettin,
Wie Sie sicherlich wissen, war die euphorische Berichterstattung über das "Umschwenken" der Bundesregierung teilweise eine Medien-Ente.
Dennoch hat die Bundesregierung einiges dazu beigetragen, dass wenigstens die Hoffnung aufgekommen ist, das katastrophale Papier der Ratspräsidentschaft könnte morgen noch einmal vertagt werden.
Eine solche Vertagung würde in der Tat sehr helfen, und es haben sich einige Kräfte dafür gesammelt, s. frische Nachrichten auf
Die Minister Belgiens und Italiens stehen inzwischen fest gegen Softwarepatente (nicht nur gegen das Ratspapier), und ähnliches zeichnet sich in einigen Ländern Osteuropas ab.
Viele Länder warten nur auf ein einigermaßen deutliches Zeichen aus Deutschland. Eine sehr einfache Art, wie unsere Ministerin das geben könnte, wäre folgende:
- Beispiele (z.B. Art 5(1) mit EG 7a etc) zitieren, um
- aufzuzeigen, dass dieser Entwurf aus lauter rhetorischen Tricks besteht, die dazu geeignet sind, Minister irrezuführen und das Gegenteil von Klarheit zu schaffen. Mit so einer Einleitung wäre das Papier in der Runde schnell desavouiert.
- Staatsmännisch auf Lösung einiger Probleme drängen,
- z.B. Technnikdefinition (von deutscher Delegation befürworteter Art 2b) und Interoperabilität, und dass diese gründlichere Diskussion erfordern, als bislang im Rat geleistet wurde.
Unter
http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/index.de.html http://swpat.ffii.org/log/04/cons0507/index.de.html http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/stanca0405/ http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/appell/index.de.html
finden sich ein paar Anregungen, die der Ministerin nützlich sein könnten, falls sie in dieser Richtung wirken möchte (könnten Sie sie ihr etwa per Fax zustellen, damit sie sie unterwegs ein wenig anschaut?)
Ich bitte Sie darum, sich bei Ihr nochmals in diesem Sinne einzusetzen. Selbstverständlich stehe ich auch für Telefongespräche bereit, falls die Ministerin hierzu tiefer gehende Fragen hat (in Österreich wird es wohl ein solches Telefonat des zuständigen Ministers mit jemandem von uns geben). Frau Gebhardt, Herr Cornelssen und andere könnten auch das ihre dazu beitragen.
Viele Grüße
-- Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz +49-89-18979927 320.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente http://noepatents.org/ Innovation statt Patentinflation http://swpat.ffii.org/
