EU-Rechtler im EU-Ausschuss des Bundestages
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Der EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages hat am 16.03.2005 eine Anhörung über die zu erwartende Wirkung der geplanten Verfassung auf den Parlamentarismus in Europa durchgeführt. Im Bericht der Bundestagsnachrichtenagentur HIB wird ein positives Bild gezeichnet. Wirksame Kontrollmittel, die wirklich die Stellung des Parlamentes stärken und etwa seine Ignorierung, wie sie im Falle der Softwarepatentrichtlinie zu erkennen ist, erschweren könnten, werden von den Experten gleichwohl nicht genannt. Folgende EU-Rechtler wurden in der Sitzung des Ausschusses zu ihren Ansichten befragt:
Professor Ingolf Pernice, lehrt Oeffentliches Recht, Voelker- und Europarecht und ist geschaeftsfuehrender Direktor des Walter Haltstein-Instituts fuer Europaeisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universitaet zu Berlin. Er war unter anderem in der Rechtsabteilung der EU Kommission beschaeftigt. E-Mail:ingolf.pernice@rz.hu-berlin.de
Professor Peter-Christian Müller-Graff ist Direktor des Institutes fuer Europarecht an der Universitaet Heidelberg. Auch er arbeitete frueher in der Rechtsabteilung der EU Kommission. E-mail:p.mueller-graff@urz.uni-heidelberg.de
Professor Ulrich K. Preuß ist Professor fuer oeffentliches Recht und Politik and der Freien Universitaet Berlin. E-Mail:ukpreuss@zedat.fu-berlin.de
Professor Peter M. Huber ist Professor fuer oeffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Universitaet Muenchen. E-Mail:Peter.M.Huber@jura.uni-muenchen.de
