Lechner 2004-06-04 an Jürgen Ernst

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Kurt Lechner (MdEP, CDU/CSU) scheint in diesem Schreiben etwas von den üblichen Wuermeling-Textbausteinen, die er am gleichen Tag in seiner Antwort an Prof. Keidel von FH Worms einsetzte, abzuweichen. U.a. hält Lechner die Ratsentscheidung, die Wuermeling in einer Presseerklärung begrüßte für weniger erfreulich und denkt über ihre Umkehrung nach.

• EUROPÄISCHES PARLAMENT Kurt Lechner Mitglied des Europäischen Parlaments Hauptstrasse 52 67714 Waldfischbach-Burgalben klechner at europarl eu int Tel. 06333-92070 Fax 06333-920717 Firma heinz hinkel Elektronik - Großhandel z.Hd.v. Herrn Dip.Ing. Jürgen Ernst Wasserturmstraße 32 66954 Pirmasens Datum: 04.06.2004 Sehr geehrter Herr Ernst, Herr Oberbürgermeister Dr. Matheis hat mir in Kopie Ihren Brief vom 13. Mai 2004 an ihn zur Information und mit der Bitte um entsprechende Verwendung meinerseits zugesandt. Was den Sachstand und das weitere Verfahren anlangt, so ist es so, dass wir zunächst einmal abwarten müssen, wie genau der "Gemeinsame Standpunkt" des Ministerrates aussehen wird. Das Papier der ständigen Vertreter muss noch nicht endgültig der formelle Gesetzesbeschluss (dieses ist der "Gemeinsame Standpunkt") sein. Sobald der Ministerrat seinen "Gemeinsamen Standpunkt" beschlossen haben wird, nimmt die Kommission formell dazu Stellung und leitet dann den gesamten Vorgang dem Parlament zur weiteren Lesung zu. Das Europäische Parlament ist in dieser Sache voller Mitgesetzgeber und könnte z.B. den Vorschlag des Ministerrates insgesamt zurückweisen und/oder Änderungen daran vornehmen im Sinne der Beschlüsse, die das Parlament in erster Lesung gefasst hat. Allerdings bedarf es dazu einer entsprechenden Mehrheit im Parlament. Ich selbst teile Ihre Bedenken und hahe mich in diesem Sinne auch bereits in der ersten Lesung - die federführend im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, dem ich angehört habe, beraten wurde - eingesetzt.

  Wie sich allerdings das ParIament in der zweiten Lesung verhalten wird, ist im Augenblick nicht abzusehen, insbesondere deshalb, weil neue Abgeordnete aus den Beitrittsländern hinzukommen und deren Haltung mir noch unbekannt ist. In jedem Falle werde ich meinerseits mich im Wesentlichen in dem Sinne einsetzen, wie Sie es in Ihrem Schreiben an Herrn Oberbürgermeister Dr. Matheis beschrieben haben. Mit freundlichen Grüßen Kurt Lechner