2004-06-01 Mehnle an Bundesgrüne: Passivität in Sachen Softwarepatente nicht vermittelbar
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Am 2004-06-01 sandte Julian Mehnle (julian bei mehnle net), Mitglied der Grünen, an katrin-dagmar goering-eckardt bei bundestag de, krista sager bei bundestag de, grietje bettin bei bundestag de, werner schulz bei bundestag.de und epost bei gruene-fraktion de das folgende Schreiben.
- Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, Sehr geehrte Frau Sager, Sehr geehrte Frau Bettin, Sehr geehrter Herr Schulz, Geehrte Grüne Bundestagsfraktion, als Mitglied der Grünen läuft es mir mittlerweile kalt den Rücken herunter, wenn ich sehe, wie tatenlos von Seiten der Grünen Bundestagsfraktion dem Bestreben des Bundesjustizministeriums zugesehen wird, die Legalisierung von sogenannten Softwarepatenten[1] in der aktuell in Arbeit befindlichen EU-Richtlinie voranzutreiben. Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit im September 2003 unter maßgeblicher und vorbildlicher Mitwirkung der grünen EP-Abgeordneten einen vertretbaren Richtlinienentwurf verabschiedet[2], der nun jedoch von Kommission und Ministerrat auf provozierende Weise mit haarsträubenden, teils bewusst unzutreffenden Argumenten und einer geradezu grotesk wirkenden Ignoranz der Sachlage verworfen wird[3,4]. Obwohl es erklärtes Ziel der Grünen im Europawahlkampf ist, Software vollständig und wirkungsvoll von der Patentierbarkeit auszunehmen, macht die Grüne Bundestagsfraktion durch auffälliges Stillhalten in dieser Sache von sich Reden[5]. Gerade jetzt, wo die Entscheidung des Ministerrats der EU zu dieser Richtlinie ansteht, ist aber ein starker Einsatz der Grünen Bundestagsfraktion innerhalb der Koalition und gegenüber dem Bundesjustizministerium für eine Unterstützung des vom EU-Parlament verabschiedeten Richtlinienentwurfs und gegen die Patentierbarkeit von Software unbedingt vonnöten! Die FDP-Fraktion im Bundestag hat kürzlich einen Entschließungsantrag
gestellt, der die Bundesregierung dazu auffordern soll, im weiteren Verfahren zur Verabschiedung der Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" ihre aktuelle Entscheidung für den Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft "zu revidieren und in der Frage der Grenzen der Patentierbarkeit von Computerprogrammen stattdessen die Position des Europäischen Parlamentes vollinhaltlich zu unterstützen".[6] Die wirtschaftliche und juristische Bedeutung des Themas Softwarepatente wird leider regelmäßig massiv unterschätzt[7]. Außerdem stellt Deutschlands Position wie so oft eine Vorreiterrolle für andere Länder im EU-Ministerrat dar. Deshalb ist es nun für die Grüne Bundestagsfraktion geboten, in dieser Sache jeglicher Parteitaktik zu entsagen, und innerhalb der Koalition massiv für eine Unterstützung des FDP-Antrags einzutreten. Darüber hinaus gehende Eigeninitiative wäre ebenfalls dringend angebracht. Aus Erfahrung kann ich sagen, dass ich es als Mitglied der Grünen mittlerweile niemandem mehr vermitteln kann, dass sich die Grünen im EU-Parlament gegen die Patentierbarkeit von Software positionieren, wärend die Grüne Bundestagsfraktion tatenlos dem fehlgeleiteten Treiben der deutschen Ministerratsdelegation und des Bundesjustizministeriums zusieht. Mit freundlichen Grüßen und Hoffnung auf grünen Tatendrang, Julian Mehnle. Verweise:
