Das ist die Antwort von Michale Bärmann auf diesen Brief.
Sehr geehrter Herr Nachtigall,
ich kann Ihre Besorgnis verstehen. Aber merkwürdigerweise wird eines übersehen: unmittelbar nach dem skandalösen Verhalten des Justizministeriums haben Grietje Bettin und Jerzy Montag, die beiden in dieser Sache für die Bundestagsfraktion der Grünen sprechenden Abgeordneten, eine Pressemitteilung herausgegeben (s.u.), in der sie die Entscheidung des Ministerrates kritisieren und ihre bisherige Ablehnung von Softwarepatenten bekräftigen. Ich möchte darauf hinweisen: Hierbei handelt es sich um die offizielle Stellungnahme der Fraktion und nicht nur um die individuelle Profilierung einzelner Abgeordneter gegenüber ihrer Wählerklientel.
Übrigens bin ich nicht wie Sie der Auffassung, dass jetzt bereits der Weg frei ist für ungehemmte Software-Patentierung. Wir befinden uns hier kurz vor dem Abschluss eines sog. Mitentscheidungsverfahrens. Bevor diese Richtlinie Geltung bekommen kann, muss sie zur 2.Lesung dem Parlament vorgelegt werden. Dies wird vermutlich im September geschehen. Falls das Parlament wiederum dagegen stimmt oder Änderungswünsche hat, wird es ein Vermittlungsverfahren geben. Wenn dieses zu einer Einigung führt, tritt die Richtlinie in Kraft, wenn nicht, wird es keine Richtlinie geben bzw. die ganze Geschichte fängt wieder von vorne an. Was in einer solchen Situation zu tun wäre, steht noch in den Sternen, schlimmstenfalls greift das Europäische Patentamt seine illegale Praxis der Patenterteilung wieder auf. Auf jeden Fall bin ich mir sicher - auch wenn ich natürlich nicht im Namen Anderer sprechen kann -, dass beide Fraktionen - die der Grünen im neuen Europaparlament und die von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, weiter an ihrer Linie der Ablehnung von Software- bzw. Logikpatenten festhalten werden. Auch auf meine persönliche Unterstützung - ich habe in diesem Sinne z.B. auf der Kundgebung gegen Softwarepatente am 12.5. in München gesprochen - können Sie natürlich weiterhin rechnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Bärmann (Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen für das Europaparlament)
PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
NR. 328 Datum: 19. Mai 2004
Softwarepatente müssen weiterhin verhindert werden
Zu der gestrigen Entscheidung des EU-Wettbewerbsrates in Sachen Softwarepatente erklären Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin, und Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher:
Wir bedauern die gestrige Entscheidung des EU-Wettbewerbsrates in Bezug auf Softwarepatente. Die Entscheidung bedeutet, dass die Patentierbarkeit von Software - entgegen dem ursprünglichen Beschluss des europäischen Parlaments - wieder erheblich ausgeweitet wird.
Auch die von deutscher Seite eingebrachten Änderungsvorschläge schränken die Patentierbarkeit von Software nicht ausreichend ein.
Nun ist das europäische Parlament wieder am Zug. Wir gehen fest davon aus, dass das Parlament seinen ursprünglichen Willen erneut durchsetzt und die Patentierbarkeit von Software nur in Ausnahmefällen erlaubt. Dafür werden sich Bündnis 90/ Die Grünen in Europa einsetzen.
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