Ich habe auch mal Parteien in Rostock zu dem Thema angeschrieben und bisher nur von der PDS (siehe unten) und von Hr. Kindermann (siehe weiter unten) von der SPD geantwortet. FDP, Grüne und CDU haben eine Antwort bisher nicht für notwendig gehalten. Die SPD-Aussage ist aus meiner Sicht recht schwammig. Traurigerweise scheint sich nur die PDS so richtig gegen Softwarepatente einzusetzen. 
Karsten Ott, E-Mail: kaott@gmx.de
Original Message
Subject: AW: Europawahl 2004 (Rostock) Date: Mon, 24 May 2004 15:48:49 +0200 From: <info@pds-rostock.de> To: 'Karsten Ott' <kaott@gmx.de>
Sehr geehrter Herr Ott,
anbei finden Sie eine Rede des PDS-Abgeordneten Helmut Markov, der sich mit Thema befasst hat. Am Sonnabend, 29. Mai ist er auf dem Uniplatz in Rostock bei der Europawahltour der PDS dabei. Kommen Sie gerne vorbei und fragen Sie weiter nach!
Mit freundlichen Grüßen Steffen Bockhahn
22.Sep.2003, Rede:
Keine Patente auf Softwareentwicklungen!
Von Helmuth Markov:
Die PDS-Gruppe im Europäischen Parlament ist gegen den Erlass einer Richtlinie zur Patentierung von computerimplementierten Erfindungen. Mit einer solchen Richtlinie würden Zehntausende in den letzten Jahren entgegen Artikel 52 EPÜ vergebene Softwarepatente nachträglich legalisiert und der Weg frei gemacht für eine massive Unternehmenskonzentration auf dem Softwaremarkt. Wir wenden uns generell gegen die Patentierung von Entwicklungen im Softwarebereich, denn:
- Die bisher übliche Praxis des Urheberschutzes ist völlig ausreichend. Quelltexte sind hinreichend geschützt, der Urheberrechtsschutz tritt sofort in Kraft. Patentanmeldungen hingegen sind aufwändig, langwierig und kostspielig, ebenso die Patentrecherche vor Markteintritt eines Produktes. Dies ist insbesondere für kleine Softwareunternehmen und selbständige Entwickler/innen ein Hindernis.
- Der vorliegende Richtlinienentwurf wird die Patentierung von Problemlösungsstrategien oder mathematischen Algorithmen sowie sogenannte Trivialpatente nicht verhindern. Erfahrungen mit Trivialpatenten, wie sie beispielsweise bei Medikamenten oder Pflanzenzüchtungen bereits gemacht wurden, sind alarmierend und sollten vor einer Ausdehnung der Trivialpatentpraxis auf andere Bereiche warnen.
- Nutznießer von Softwarepatenten wären in erster Linie IT-Konzerne wie Microsoft und IBM. Mit der strategischen Aneignung von Patenten und gestützt auf professionelle Rechtsabteilungen können sie die Entwicklungstätigkeit konkurrierender Firmen praktisch verbieten und ein Marktmonopol aufbauen. In diesem Verdrängungswettbewerb werden die zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständige den Kürzeren ziehen.
- Die Monopolstellung einiger weniger Softwarefirmen schränkt die Produktvielfalt massiv ein und schadet damit den Verbraucher/innen. Die Konsequenz für sie sind neben mangelnder Auswahl auch steigende Preise und sinkende Produktqualität.
- Mit der Einführung von Softwarepatenten wären open source - Systeme in ihrer Existenz bedroht. Gerade freie Software ist aber besonders nutzerfreundlich und sollte daher gefördert statt behindert werden.
- Das oft angeführte Argument der Innovationsförderung durch die aus Patenten erzielten Erlöse ist fadenscheinig. Die rasante Entwicklung der IT-Branche in den vergangenen Jahren ist trotz oder auch gerade wegen fehlender Patentierung möglich gewesen. Patente im Softwarebereich hingegen wirken eher innovationshemmend. Bereits heute würden sich die großen Softwareentwickler mit den von ihnen gehaltenen Patenten gegenseitig blockieren, wenn sie sich nicht durch Cross Licensing aus dieser Patt-Situation retten würden.
Wir werden gegen den Mc Carthy - Bericht und damit gegen den Erlass der Richtlinie stimmen und fordern unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament auf, dies ebenfalls zu tun.
Original Message
Subject: Re: Europawahl 2004 (Rostock) Date: Tue, 25 May 2004 18:02:40 +0200 From: Heinz Kindermann <hkindermann@europarl.eu.int> To: <kaott@gmx.de> CC: <Gerlinde.Metzner@spd.de>, <guenther.pastow@spd.de>, <Dr.Heinz.Kindermann@t-online.de>
Sehr geehrter Herr Ott, vielen Dank für Ihre Mail zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen, die ich als Spitzenkandidat der SPD Mecklenburg-Vorpommern für die Wahlen zum Europäischen Parlament gerne beantworte. Ich verstehe Ihre Besorgnis bezüglich der letzten Sitzung des europäischen Wettbewerbsrates am 17./18. Mai 2004 und des Stands der Verhandlungen zur Richtlinie über die Patentierung von computerimplementierten Erfindungen. Da die endgültige Fassung des gemeinsamen Standpunktes des Ministerrates noch nicht vorliegt, können wir zur Zeit noch keine abschließende Bewertung vornehmen. Wir haben uns jedoch in der Vergangenheit stets gegen sogenannte Softwarepatente entschieden und dieses mit der Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 24. September 2003 durchgesetzt. Wir wollen Innovation und Kreativität fördern, sind aber gegen die Gefährdung der Intelligenz und der Arbeit der Menschen. Das werden wir im Europäischen Parlament auch in der nächsten Wahlperiode energisch fortsetzen.
Mit freundlichen Grüßen, Dr. Heinz Kindermann MdEP
