Sehr geehrte Damen und Herren,
in letzter Zeit stellte ich fest, dass Ihre Partei im Europa-Wahlkampf unter anderem auch mit einer ablehnenden Haltung gegenüber der Patentierbarkeit von Software wirbt. Meiner Meinung nach ein äußerst lobenswerter Ansatz!
Dem entgegen musste ich heute zu meinem tiefsten Bedauern feststellen, dass der Richtlinienentwurf die Abstimmung im Europa-Rat mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit passiert hat. Unbegreiflicherweise haben die Vertreter Deutschlands, denen -- soweit ich informiert bin -- auch die Grünen als Regierungspartei der BRD angehören, FÜR Softwarepatente gestimmt. Zuvor war noch die Rede von einer Enthaltung Deutschlands, was schlimm genug gewesen wäre. Aber dass dies mit einer immer dementierten Zustimmung noch zu toppen war, hatten wahrscheinlich nur die wenigsten erwartet.
Wie passt das zu Ihrem Wahlkampf? Was sind tatsächlich Ihre Ansichten? Und wieso um alles in der Welt haben Sie mit "Ja" gestimmt?
Ich würde Sie bitten, Ihre Politik transparanter zu gestalten und Ihren Wahlkampf zu überdenken, wenn Sie schon vor der eigentlichen Wahl Ihre Prinzipien verraten.
So wie sich mir die momentane Situation darstellt, führt Ihre Politik dazu, dass die Demokratie (es ist doch eigentlich undenkbar, dass die Entscheidung eines Parlaments vom September so einfach übergangen wird) zu einer mehr und mehr obsoleten Idee verkommt - und das auf Kosten von Lobbyismus und Großkapitalismus.
Ich für meinen Teil bin jedenfalls mehr als enttäuscht.
In der Hoffnung auf eine Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
