Besprechung eines wichtigen Aspekts der im Artikel vorgestellt wird:
In den USA steht Stallman schon seit langem auf verlorenem Posten, denn dort gibt es seit Jahrzehnten Patente auf Software ? was der Hauptgrund dafür ist, dass Bill Gates zum reichsten Mann der Welt werden konnte. Anders in der EU. Hier wird noch gestritten, ob es überhaupt Patente auf Software geben darf. Stallmanns Ziel: Gesetze, die das vorschreiben zu verhindern.
Eine gute Beschreibung, es macht den Kämpfer Richard Stallman sympathisch, einer der nicht aufgibt, das findet man selten.
In der Tat waren es Monopole, die Bill Gates zum reichsten Mann der Welt gemacht haben, genauer gesagt, diese Monopole und die konsequente Ausnutzung und Aufrechterhaltung dieser Monopole mit allen Mitteln(wurde in den Wettbewerbsprozessen ja bekannt).
Es war exakt der Ausschluß von Konkurrenten wie er auch durch Patente erfolgt. Patente sind auch Monopole aber im Bereich der Software werden sie eigentlich erkauft(genug findige Patentanwälte) und nicht durch Erlangen und Ausnutzen einer Marktstellung erworben.
Diese Situation wird lock-in genannt: In vielen Bereichen ist man heute auf Programme für Windows angewiesen, da Mircosoft alles was geheimhaltbar ist, geheimhält, und wo immer möglich eigene Schnittstellen forciert und parallel Industriestandard-Schnittstellen bekämpft.
Durch Patente wird es sogar noch einfacher für Firmen, dominante Marktstellungen zu sichern. Monopolisten haben im Allgemeinen genug Geld um viele Patente lange Zeit aufrechtzuhalten und in jahrelangen Prozessen vor Gericht mit teuren Patenanwälten durchzusetzen. Dominante Firmen können diese Stellung so über Anwälte statt durch Fortentwicklung verteidigen. Microsoft hatte aber daneben auch viele wettbewerbswidrige Handlungen gesetzt, die dafür verantwortlich waren.
D.h. Monopolisten können sich mit Patenten kleinere unliebsame Konkurrenten für jeweils 20 Jahre(so lange kann man mit genug Geld auch Patente auf Software aufrecht erhalten) in ihren Möglichkeiten zurückhalten. Patentinhaber können so durch Flächenpatentierung den Wettbewerb in den in den letzen 20 Jahren patenterten Bereichen verhindern und so müssen sie das Monopol nicht durch schnelle Fortentwicklung erhalten.
In der Tat gibt es schon seit Jahrzehnten Patente auf Software, aber sie waren auch in den USA bis 1994 offiziell nicht erlaubt, d.h. aber auch, daß es immer wieder Fehler gab, auf die sie sich beziehen, aber der Unterschied war damals, daß es noch keine Schwemme von vielen zig-tausend Softwarepatenten gab. Dadurch gab es einige Probleme nicht, z.B das Phänomen der Flächenpatentierung trat nicht auf, die Anzahl war noch überschaubar.
In den vergangenen Jahren wurden durch verschiedene Patentklagekammerentscheidungen die erforderlichen Kriterien immer weiter reduziert, was zusammen mit der Kommodifizierung des Computers die Zahl der Patente explodieren ließ (anerkanntermaßen mind. 30.000 erteilte Softwarepatente in der EU, wobei jedes Jahr viele tausende dazukommen)
Diese Mehrheit existiert tatsächlich, aber nur unter den Patent-Befürwortern, die eine starke Lobby haben. Da die Patentämter, die die Standpunkte der Staaten untereinander in der Ratsarbeitsgruppe aushandeln, auch ein Eigeninterresse an einer Ausweitung der Patentierung hat, "sind in diesem Fall die Räuber gleichzeitig die Burgherren" (etwas zu stark vereinfacht, da die Rolle des Patenttausches zwischen grossen Firmen wie z.B. SIEMENS und Microsoft(siehe heise) darum noch nicht berücksichtigt ist)
Wie z.B. die Europäische Kommission die kolportierten Mehrheiten berechnet, finden Sie auf: http://patinfo.ffii.org/richtlinie.html
