*** ENTWURF - NICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG ***
Entwurf PE Hannover-Messe
PHM: Hier eine überarbeitete Version, auch noch ohne Bestätigungen der Zitierten. Es kommt natürlich noch der übliche Rahmen drum herum, und ein Zitat von BVMW/CEA-PME fehlt noch. Ob es ohne FFII-Zitat geht, frage ich mich auch.
arebenti zitate muss man kürzen. Anfang muss im Nachrichtenstil sein. Wichtigstes zuerst, statt Roman
"Softwarepatente sind Innovationsbremsen": Mittelständler mahnen zur Sorgfalt bei der Setzung des Rechtsrahmens
Mittelständler warnen zur HANNOVER MESSE 05 vor Softwarepatenten. Die HANNOVER MESSE gilt als das jährliche Schaustück der Innovationskraft des deutschen Industrie. Mehr als 70% der Arbeitsplätze stellt in den meisten Branchen der Mittelstand. Ein Schlüssel für die Stärke deutscher Unternehmer ist das im Ganzen sichere rechtliche Umfeld. Auf diesem Horizont ziehen jedoch Wolken auf:
Dr. Flocke vom Patentverein:
- "Wir sind besorgt über Missverständnisse in der deutschen Wirtschaftspolitik. Es wird ein regelrechter Kult um Innovation und Patente betrieben, und auf Entscheiderebene glaubt man vielfach noch immer, mehr Patente bedeuteten mehr Innovation. So ist eine unüberschaubare Flut von Verbotsvorschriften entstanden, mit denen der Wettbewerb beschränkt und die Innovationstätigkeit der Unternehmen behindert wird. Nutzen ziehen hieraus allenfalls einige multinationale Konzerne, Patentkartelle und Patentverwertungsunternehmen, die als neue Steuereinnehmer auftreten und die Kosten nach oben treiben."
Besonders umstritten ist die Frage ob Software-Lösungen, im Jargon des Europäischen Patentamtes seit 2000 auch "computer-implementierte Erfindungen" genannt, patentierbar sein sollen. Thomas Wünsche, Gründer und Geschäftsführer der EMS Wünsche !GmbH, eines Unternehmens für Automobil-Antriebssystem in Ilmünster bei München:
- "In der Automobilbranche wird sehr viel programmiert. Wenn die Technik schon so weit ist, dass Probleme auf der Ebene des Rechnens und Programmierens gelöst werden können, wird das Erfinden so einfach, dass man hier eigentlich nicht mehr vom 'Erfinden' spricht. Das Urheberrecht sorgt dafür, dass diejengien, die bei uns abkupfern wollen, in etwa so viel Zeit brauchen wie wir selber. Damit können wir gut leben. Als Mittelständler wollen wir gerne uns auf Automobilsteuerung konzentrieren. Auf diesem Gebiet können wir als 20-Mann-Unternehmen ohne weiteres mit Siemens konkurrieren, auf dem Gebiet des Patent-Monopoly-Spiels jedoch nicht. Der Entwurf des Europäischen Parlaments stellt keinesfalls hinreichend sicher, dass wir in unserem Gebiet nicht von Patenten behelligt werden, aber er verhindert die schlimmsten Auswüchse. Antiblockiersysteme bleiben als ganze patentierbar, sofern sie auf neuen naturwissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Wenn der Entwurf des Ministerrates durchgeht, wird jedoch die reine Verfahrenslogik patentierbar, und ihre Beschreibung in Form eines Computerprogramms wird zur Patentverletzung. Das würde freie Bahn für die Abkassierer bedeuteten, die in den USA bereits für viel Ärger gesorgt haben und gemeinhin als Standortnachteil empfunden werden."
Bisherige Studien und Umfragen des Berliner Wirtschaftsministeriums bestätigen, dass Wünsche mit seiner Einschätzung nicht alleine ist. Deutsche !KMUs wollen keine Softwarepatente: Auf einer Skala der Umfrage des Bundeswirtschaftsministeriums von -3 bis +3 siedeln 1214 deutsche Unternehmen auf die Frage "Haben Softwarepatente beinträchtigende oder unterstützende Auswirkungen auf Ihre Programmiertätigkeit oder erwarten Sie solche?" im Schnitt bei -2,58 an.[1] Eine frühere Studie belegt, dass in der "Sekundärbranche" (d.h. programmierenden Unternehmen der klassischen Industrien) das Interesse an Softwarepatenten etwa ebenso gering ist wie in der "Primärbranche".
Stefan Pollmeier, Leiter und Gründer der ESR Pollmeier, mit 45 Mitarbeitern in Darmstadt im Automobil-Zulieferbereich tätig, ergänzt:
- "Firmen wie Siemens kämpfen gerade auf dieser Messe für eine gesetzliche Festschreibung der Patentierbarkeit von Software-Lösungen. Setzen sie sich damit durch, so würde die ganze Palette der Patentameldungen durchsetzbar, die etwa Siemens beim Europäischen Patentamt eingereicht hat, so von reinen Geschäftsmethoden bis hin zu "medizintechnischen Verfahren" für die Buchführung in der Arztpraxis. Insbesondere wir in der Automatisierungstechnik haben dann bei einem Technik-Begriff mit niedriger Hürde mit einem Patentwettlauf zu kämpfen, bei dem alle Rechenregeln und Organisationsabläufe nach dem Motto 'Informationstechnik xyz, eingesetzt in der Automatisierungstechnik' von vorneherein patentfähig sind. Das Europaparlament hat in seiner ersten Lesung einige wichtige Einschränkungen vorgeschlagen, die das schlimmste verhindern." Die Patentabteilungen der Großkonzerne wollen aber nichts verhindern. Sie sehen, dass durch Konvergenz neue Märkte entstehen und wollen sich diese neuen Märkte möglichst vollständig ihrem gewohnten System einverleiben. Dazu verbreiten sie falsche Informationen über die Standpunkte des Ministerrats und des Parlaments. Sie tun so, als vertrete der Ministerrat das, was in Wirklichkeit das Parlament vertritt. Denn sie wissen, dass bei den meisten Unternehmen auf der Messe nur die Position des Parlaments konsensfähig ist."
[1] ftp://anonymous@internet-sicherheit.de/swpat/ifis_fragebogen_auswertung.pdf
