*** ENTWURF - NICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG ***
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Hannover Messe 2005: Industrielobbyisten setzen Europäische Softwarewirtschaft aufs Spiel
Softwarepatente sind schädlich für die Softwarewirtschaft und die Automationsbranche, das betont ein Gruppe von Verbänden und Initiaitiven aus dem Mittelstand zur Hannover Messe 2005. Keine Mehrheit für Softwarepatentierung ist auch das vernichtende Resultat einer lange zurückgehaltenen BMWA-Studie.
**PHM** Das bringt wenig, denn dem stimmt notfalls auch Siemens zu.
Die Verbände stellen sich hinter eine Richtlinienfassung des Europäischen Parlamentes und verteidigen die Parlamentshaltung gegen unbegründete Angriffe von den Lobbyisten der Firma Siemens, dem ZVEI und dessen Brüsseler Dach EICTA.
ZVEI und EICTA argumentieren, dass Patente wie Siemens Patent EP1002409 "Verfahren zum laden einer funktion, die von einem ersten rechner (server) bereitgestellt wird, auf einen weiten rechner (client)" keine Softwarepatente seien, sondern dass es primär um Patente für Waschmaschinen und Automationstechnik gehe. Sie setzen sich für die Ratsfassung der Richtlinie mit Programmansprüchen und weicher Technizitätsdefinition ein.
"Das Parlament hat die Softwarepatente klar ausgeschlossen und Computer-implementierte Erfindung auf die augenscheinliche Bedeutung verengt. Der Rat mit Programmansprüchen und weicher Technikdefinition Softwarepatente im Namen des Schutzes computer-implementierter Erfindungen ermöglicht. Patente auf Computer-implementierte Erfindungen sind als Softwarepatente im Ratstext festgeschrieben.", bringt Hartmut Pilch von FFII die Situation auf den Punkt.
**PHM** Grusel-grusel. 3x das Unwort aus meinem Mund als mein persoenlicher aktiver Wortschatz, und auch noch mit falschen Aussagen dazu, wie etwa dass das Parlament die Bedeutung verengt habe oder dass es augenscheinlich dass bedeute, was das Parlament darunter verstanden wissen will.
--> Nein. Gemeint war: CIE meint in der Parlamentsversion das, was die uninformierte Öffentlichkeit sich spontan unter dem Begriff CEI vorstellen könnte, nämlich keine Softwarepatente, sondern Patentierung konform 52 EPÜ. In der Ratsversion ist CEI mit Softwarepatenten gleichbedeutend.
(vielleicht hier Cut.)
Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hatte bereits 2003 dem Europaparlament die Skepsis der Kommission gegenüber Programmansprüchen versichert, die eine Rutschbahn bedeuten könnten. Für ihn seien Programmansprüche nur akzeptabel, wenn sie vorsichtig formuliert seien, so dass Software als solche von der Patentierung ausgeschlossen werde.
Das EU-Parlament hatte Programmansprüche in erster Lesung einmütig aus nämlichen Gründen abgewiesen. Der Ministerrat, der sämtliche substanziellen Änderungen des Parlamentes ignorierte, provoziert mit der Einfügung von Programmansprüchen ein Scheitern des Richtlinienprojektes. Zwar schliesst der Entwurf nach dem Wortlaut "Software als solche" von der Patentierung aus. Die wird aber so eng definiert, dass nur unausgeführter Quell- und Objektcode nicht patentierbar ist. Patente auf Computer-implementierte Erfindungen dagegen sind in der Ratsversion als Softwarepatente definiert, das Parlament hatte die Computer-implementierte Erfindungen auf den Begriff der Software- Erfindungen, also Waschmaschinensteuerungen und ABS beschränkt und gemäß Europäischem Patentübereinkommen Software als solcher den Erfindungscharakter abgesprochen.
Bolkesteins Nachfolger im Amt Charlie McCreevy erklärte jüngst , in der Frage der Softwarepatentierung sei der Ball nun im Feld des Europaparlamentes. Er bestätigte zugleich dem Parlament, dass es im Entwurf des Rates um Softwarepatentierung ginge. Wenn es die Ratsrichtlinie vollständig ablehne, werde er das akzeptieren.
Kleine und mittelständische Unternehmer der Softwarewirtschaft hoffen, dass es dem Europaparlament gelingt sich im Machtkampf durchzusetzen.
