Rs-Nr: |
58868 |
Datum: |
01.02.2005 |
Schlagworte: |
|
Kurztext: |
Nachdem die polnische Regierung Ende Januar ihren Widerstand im Rat gegen die Richtlinie für computerimplementierte Erfindungen aufgegeben hat, ist nun der Weg frei, die im Juni letzten Jahres gefundene politische Einigung als gemeinsamen Standpunkt dem Europäischen Parlament zu übermitteln. |
Autor: |
RAin Doris Möller |
Ansprechpartner: |
RAin Doris Möller (Mail: moeller.doris@berlin.dihk.de, Tel.: (030) 20308-2704) |
Verteiler: |
IHKs,AS Recht,AS Telekommunikation und Neue Dienste,AS Industrie und Forschung,AK TIMES,IuK-Referenten |
Anlagen: |
|
Hinweis: |
|
- Entgegen diverser Meldungen wird nun in der zweiten Lesung im Parlament der Gemeinsame Standpunkt zu behandeln sein. Sowohl Änderungen als auch die Ablehnung dieses Gemeinsamen Standpunktes muss das Parlament mit absoluter Mehrheit treffen. Nur bei Ablehnung könnte eine völlig neue Richtlinie eingebracht werden. Sobald uns bekannt ist, wann der Gemeinsame Standpunkt dem Parlament übermittelt wird, wird sich der DIHK an die Parlamentarier wenden und für eine Definition des Technikbegriffs und damit eine Änderung bzw. Ergänzung der Richtlinie eintreten. Dies haben wir bereits in Oktober 2004 in Brüssel bei Gesprächen mit Parlamentariern so abgestimmt.
