Montag041210De

2004-12-10 Montag verteidigt Ratsvereinbarung und Programmansprüche

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In einem Heise-Artikel erklärt Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, das Ergebnis eines Fachgesprächs, an dem Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion, grüne Europa-Abgeordnete, sowie die folgenden "Experten" teilgenommen hatten:

  1. Theodora Karamanlis (RA, Öffentlichkeitsarbeiterin des Europäischen Patentamts)

  2. Wolfgang Tauchert (Richter am Bundespatentgericht, langjähriger Cheftheoretiker des DPMA in Sachen Softwarepatente)

  3. Johannes Loxen (Linux-Verband)
  4. Florian Müller (nosoftwarepatents.com)

Der FFII war nicht eingeladen, und das Büro Montag hatte in Schreiben an die Brüsseler Grünen wert auf die Feststellung gelegt, dass man mit ihm nicht zusammenarbeiten wolle, da er "ideologisch" orientiert sei, so dass eine "sinnvolle Diskussion nicht möglich" sei.

Montag resümiert das Gespräch mit der Aussage des Vorsitzenden der Europäischen Grünen, Daniel Cohn-Bendit, "Wir brauchen die Richtlinie nicht". Während Daniel Cohn-Bendit damit die ablehnende Haltung der Europa-Grünen zu Software-Patenten meint, führt Jerzy Montag zur Begründung an, dass Software bei uns unpatentierbar sei und dass die gegenwärtige Ratsversion der Richtlinie uns (Deutsche) zu keiner Änderung der Rechtslage zwinge.

Diese Haltung wird offiziell auch vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) vertreten. "Wir brauchen die Richtlinie nicht" wurde bereits bei einem Parlamentarischen Abend im März 2004 vom zuständigen BMJ-Abteilungsleiter Dr. Elmar Hucko festgestellt, und die Nichtänderung der Rechtslage am 12. Mai 2004 von seinem Unterabteilungsleiter Raimund Lutz auf einer Diskussionsveranstaltung in Berlin behauptet. In der gleichen Veranstaltung wurde Herr Lutz mit konkreten Beispielen konfrontiert. Er billigte diesen prinzipielle Patentierbarkeit zu und bestätigte damit die Befürchtungen der anwesenden Software-Entwickler über die De-Facto-Patentierbarkeit von Software in Deutschland. Obendrein hatte ein Vertreter von SAP beim runden Tisch des BMJ im Juni 2004 bestätigt, dass die Ratsversion der Richtlinie Patente auf SAP-Produkte ermögliche. SAP ist eine Software-Firma, kein Maschinenbauer. Soviel zur Patentierbarkeit von Software in Deutschland und gemäß der Richtlinienversion des Rates der EU.

Zusätzlich verteidigt Jerzy Montag in besagtem Heise-Artikel die "abhängigen" Programmansprüche im EU-Ratspapier gegenüber der Kritik des FFII am Entwurf eines mittlerweile abgesegneten Entschließungsantrags der Bundestagsfraktionen. Dabei scheint Jerzy Montag die Bedeutung von "selbständig" mit der von "als solche" zu verwechseln, d.h. die rein formale Unabhängigkeit von anderen Ansprüchen mit der substanziellen Unabhängigkeit von technischer Einbettung. Dieser Fehler führt schließlich zu Montags stolzem Anspruch, jede Hintertür zur Patentierung von Software als solcher schließen zu wollen.

In Wirklichkeit richten sich abhängige Programmansprüche auf die gleichen Gegenstände wie unabhängige Programmansprüche: auf Programme für Datenverarbeitungsanlagen. In Urteilen des !BPatG (z.B. "Fehlersuche" 2000) wird diesen auch das "als solche" bescheinigt, um welches die Patentrechtsprechung der letzten zwei Dekaden sich herumzuwinden bemüht hat. Die Behauptung, dass die Ratsversion der Richtlinie uns zu keiner Änderung der Rechtslage zwingen würde, ist also ebenfalls falsch.

In der Bilanz lässt sich feststellen, dass Jerzy Montag sich hinsichtlich Softwarepatenten gegenwärtig auf der Linie des BMJ bewegt und dass der gemeinsame Nenner mit seinen Parteikollegen auf Bundesebene wie auf EU-Ebene lediglich darin besteht, dass der Richtlinie im Fall ihres Scheiterns keine Träne nachzuweinen sei. Als rechtspolitischer Sprecher der Grünen hat Jerzy Montag leider einen Einflußgrad, wie das BMJ sich ihn kaum besser wünschen könnte.

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