General German info on the status in Austria at: SwpatatDe
His home page about software patents:
http://www.othmar-karas.at/ok.php?ok=the_computerpatente.php
Meine Forderungen
Nach eingehenden Beratungen habe ich die Einreichung von Änderungsanträgen unterstützt, die unter anderem eine klare Definition des technischen Beitrags, der Technizität als Kontrolle beherrschbarer Naturkräfte, sowie Verweisungen auf Art. 52 des Europäischen Patentüberkeinkommens (Programme für Datenverarbeitungsanlagen" sind keine Erfindungen und damit nicht patentierbar) beinhalten.
The amendmends which Karas did co-support for tabling on plenary - it's the amendment package which was tabled officially under the name of Piia Nora Kauppi and others (plenary amendments 107-120):
am 107 (2b), 108 (2ba), 109 - 4(1), 110, 111, 112, 113, 114, 115, 116(Art1 - Title), 117 - Art2a, 118 -Art 2bb-Industry, 119 Art5b, 120 - Art 5c+d:
Eine Antwort von Karas on eine Innsbrucke HTL-Klasse: http://leo.50free.org/softpat/antwort05.htm
Statement of Karas on ORF futurezone
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=230583&tmp=12877
Front gegen Softwarepatente
==Donnerstag, 13.05.04 "Was im COREPER beschlossen wurde, entspricht nicht der Position des EU-Parlaments", sagte der EU-Abgeordnete Otmar Karas [ÖVP] am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Wiener Wirtschaftskammer zum Thema "Freie Software und Europa" in Wien.
Karas forderte den Rat auf, die im Ratsausschuss COREPER formulierte Position zum Thema "Software-Patente" nicht umzusetzen. Karas kritisiert vor allem die schwammigen Formulierungen, die Patente einerseits "de jure nicht, de facto aber sehr wohl möglich" machten.
Grundlage für die Entscheidung des Rats - also aller dort vertretenen Minister - habe der Beschluss des europäischen Parlaments zu sein, das sich gegen jede Form von Softwarepatentierung ausgesprochen habe.
Das war an die Adresse von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein [ÖVP] gerichtet, der im Wettbewerbsrat am 17. Mai über die neue Ratsinitiative mitentscheiden wird.
==Bedenken Rechnung tragen
Der zu erwartende Ratsbeschluss steht in diametralem Gegensatz zu einer mehrheitlichen Entscheidung des EU-Parlaments. Im Wesentlichen ist dieser "neue" Ratsbeschluss mit dem ersten, vom Parlament verworfenen Ratsbeschluss identisch.
Den Bedenken der Open-Source-Bewegung sei vollständig Rechnung zu tragen, so Karas weiter.
Die EU-Abgeordnete Mercedes Echerer, eine der prononciertesten Kritikerinnen der Richtlinie, forderte Bartenstein "vehement und eindringlich" auf, einen Ratsbeschluss, der solcherart Patente auf "Software-Ideen" ermögliche, nicht mitzutragen.
In Europa seien Software-Erfindungen durch das Urheberrecht ausreichend geschützt, so Echerer, es bestehe überhaupt kein Grund, hier Patente ins Spiel zu bringen.